Es sind Nachrichten, die man eigentlich zweimal lesen muss, um sie zu glauben. In Brandenburg spielt sich derzeit ein politischer Krimi ab, der das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie auf eine harte Probe stellt. Was als Paukenschlag begann – der Austritt von gleich vier Abgeordneten aus dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Lehrstück über Machterhalt um jeden Preis. Während die Fassade bröckelt, wird hinter den Kulissen mit harten Bandagen gekämpft, um eine Regierung zu retten, die eigentlich keine stabile Basis mehr hat.

Die Flucht aus der Wagenknecht-Partei

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Julene Grun, Melanie Mazis, Reinhard Simon und Andrej von Osowski kehren dem BSW den Rücken. Es sind keine Hinterbänkler, sondern gewählte Volksvertreter, die maßgeblich an der Regierungsbildung in Brandenburg beteiligt waren. Ihre Begründung für diesen drastischen Schritt lässt tief blicken und bestätigt schlimmste Befürchtungen vieler Kritiker.

In einer gemeinsamen Erklärung prangern die Abtrünnigen “autoritäre Tendenzen” innerhalb der Partei an. Sie sprechen von einem Klima der Angst, von wachsendem Druck auf die Abgeordneten und von “radikalisierten Positionen”, die sie nicht mehr mittragen können. Es zeichnet sich das Bild einer Partei ab, die – kaum gegründet – schon an ihren inneren Widersprüchen und einem rigiden Führungsstil zu zerbrechen droht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Kurs der Partei werde weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht.

Der dreiste Macht-Trick: Raus aus der Partei, rein in die Macht

Doch wer nun dachte, dass dieser Massenaustritt das Ende der rot-lila Koalition in Brandenburg bedeutet, hat die Rechnung ohne den politischen Überlebenswillen der Akteure gemacht. Denn hier beginnt der eigentliche Skandal, der viele Bürger fassungslos zurücklässt.

Normalerweise würde der Austritt von vier Abgeordneten aus einer Regierungsfraktion bedeuten, dass die Regierung ihre Mehrheit verliert. Die Koalition aus SPD und BSW verfügt im Landtag ohnehin nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Ohne diese vier Stimmen wäre die Regierung Woidke am Ende, sie hätte nur noch 42 Sitze und wäre handlungsunfähig.

Doch die vier Abweichler haben einen Plan, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Sie treten zwar aus der Partei BSW aus, wollen aber als “Parteilose” weiterhin Teil der BSW-Landtagsfraktion bleiben! Ihr erklärtes Ziel: Sie bekennen sich “klar zur Fortsetzung des SPD-BSW-Regierungsbündnisses”.

Verrat am Wählerwillen?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Diese Politiker wurden über die Liste des BSW gewählt. Sie sitzen im Parlament, weil Wähler ihr Kreuz bei der Partei von Sahra Wagenknecht gemacht haben. Nun erklären sie, dass diese Partei autoritär und radikal sei – aber sie behalten die Mandate, die sie dieser Partei verdanken, und stützen weiterhin genau die Machtkonstellation, die ohne diese Partei nicht existieren würde.

Kritiker, wie der politische Kommentator Oli, finden dafür klare Worte: “Das ist an Lächerlichkeit und Dreistigkeit nicht mehr zu übertreffen.” Die moralisch saubere Lösung wäre gewesen, die Mandate niederzulegen, da sie nicht als Direktkandidaten, sondern über die Parteigrade ins Parlament eingezogen sind. Doch das hätte das Ende der Regierung bedeutet – und vermutlich Neuwahlen, bei denen die Karten völlig neu gemischt worden wären.

Die “Linke 2.0” und die Angst vor der AfD

Dieser Vorgang nährt den Verdacht, den viele Beobachter schon lange hegen: Das BSW agiert in den Parlamenten zunehmend wie eine “Linke 2.0”. Die ursprüngliche Hoffnung vieler Wähler, mit dem BSW eine echte Alternative zu den etablierten Parteien und eine Korrektur der aktuellen Politik zu bekommen, wird bitter enttäuscht.

Stattdessen sehen wir in Thüringen wie in Brandenburg, dass das BSW bereitwillig als Mehrheitsbeschaffer für SPD und CDU fungiert. Das primäre Ziel scheint dabei immer öfter nicht die Durchsetzung eigener politischer Inhalte zu sein, sondern die Verhinderung der AfD. Wenn BSW-Landeschefs offen über AfD-Verbotsverfahren spekulieren oder Koalitionen kategorisch ausschließen, während sie gleichzeitig instabile Bündnisse mit den “Altparteien” eingehen, fühlen sich viele Wähler getäuscht.

Die Situation in Brandenburg zeigt exemplarisch, wie sehr sich das BSW bereits in das bestehende System integriert hat. Um die “Brandmauer” gegen Rechts zu stützen, werden selbst interne Zerwürfnisse und Parteiaustritte so zurechtgebogen, dass die Regierungsmacht nicht gefährdet wird.

Ein fatales Signal für die Demokratie

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Wähler in Brandenburg haben im September gewählt. Sie wollten Veränderung. Was sie bekommen, ist ein politisches “Weiter-so”, das nun sogar von parteilosen Abgeordneten gestützt wird, die ihrer eigenen politischen Heimat den Rücken gekehrt haben.

Es ist diese Art von politischen Manövern, die das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigen. Wenn Parteizugehörigkeiten und Wahlprogramme nach der Wahl nur noch Makulatur sind und es am Ende nur darum geht, wer auf welchem Stuhl sitzen bleibt, darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Das “Brandenburg-Beben” ist also noch lange nicht vorbei. Es ist ein Riss im Fundament der Glaubwürdigkeit, der weit über die Landesgrenzen hinaus strahlt. Die Frage ist nun: Wie lange lassen sich die Wähler das noch gefallen? Und wie lange kann eine Regierung stabil bleiben, die auf so tönernen Füßen steht, gestützt von Abgeordneten, die eigentlich schon gegangen sind? Die kommenden Monate werden es zeigen – aber eines ist sicher: Ruhiges Regieren wird in Potsdam zum Fremdwort werden.