Der verfassungsmoralische Sündenfall: Stefan Aust rechnet ab – Merz’ gigantische Schulden und der Verrat der Wähler

Article: Der verfassungsmoralische Sündenfall: Stefan Aust rechnet ab – Merz’ gigantische Schulden und der Verrat der Wähler

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht eine neue, beispiellose Schärfe, die über die üblichen politischen Grabenkämpfe hinausgeht. Wenn eine journalistische Instanz wie Stefan Aust, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber des Spiegels, zum Frontalangriff auf den Kanzler ausholt, weiß die Nation, dass hier nicht nur etwas schiefläuft, sondern das Fundament der deutschen Politik wankt. Austs Abrechnung ist vernichtend und gipfelt in einem historischen Vorwurf: Er nennt Merz’ Handeln den „verfassungsmoralischen Sündenfall“ schlechthin.

Die Kritik bezieht sich auf eine Kette von Entscheidungen, die Merz unmittelbar nach seinem Wahlsieg getroffen hat: das Anhäufen gigantischer Schuldenberge, die Finanzierung grüner Ideologie und der offene Verrat an den eigenen zentralen Wahlversprechen. Anstatt Klarheit und Führung zu demonstrieren, so die zentrale These Austs, kauft sich Merz lieber den Applaus der Koalitionspartner und lässt sich von einer Regierung als „Hippikommune im Nebel“ durch die Probleme des Landes führen. Die Rechnung für diesen Machtpoker wird, wie immer, von den deutschen Bürgern bezahlt, die Merz’ Spiel längst durchschaut haben.

Der Verfassungsmoralische Sündenfall: Der Bruch mit der Schuldenbremse

Der schärfste Pfeil in Austs Köcher zielt auf Merz’ Bruch mit seinen eigenen, vor der Wahl massiv propagierten Positionen zur Finanzpolitik. Es ist der Kern des “Sündenfalls”: Merz hatte sich im Wahlkampf vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen und versprochen, die finanzielle Solidität des Staates wiederherzustellen. Was jedoch unmittelbar nach der Wahl folgte, war ein Akt, der in der bundesrepublikanischen Geschichte kaum Parallelen findet.

Merz nutzte das quasi noch im Saal befindliche, alte Parlament, das von den Wählern gerade erst abgewählt worden war, um mal eben die Verfassung zu ändern. Ziel war es, gigantische Schuldenberge aufzunehmen. Aust hält fest, dass dies verfassungsrechtlich möglicherweise noch zulässig sei, verfassungsmoralisch jedoch der Sündenfall schlechthin ist. Er wirft Merz vor, seine eigenen Prinzipien und die der Union über Bord geworfen zu haben, nur um Koalitionsfähig zu werden und den Kanzlerposten zu sichern. Aust prognostiziert, dass sich Merz von diesem moralischen Verrat „auch nach meiner Ansicht nicht mehr holen“ wird, da die Bürger dieses Spiel des Verrats erkannt haben und die Glaubwürdigkeit des Kanzlers nachhaltig beschädigt ist.

Die Grün-Rote Schmierung: Megaschulden für ideologische Träumereien

Der Verrat der Finanzprinzipien dient laut Aust einem klaren, zynischen Zweck: der „Schmierung“ des grünen Koalitionspartners. Merz hat mit den aufgetürmten Megaschulden die Grünen regelrecht „beschenkt“, um deren ideologische Agenda und ihre „Träumereien“ finanzieren zu können. Diese Kredite dienen nicht der Stabilisierung, sondern der Befriedung des Koalitionspartners, dessen Politik der Merz vor der Wahl vehement bekämpft hatte.

Die Folge ist eine Regierung, die Aust mit einer „Hippikommune im Nebel“ vergleicht – führungslos, unklar und orientierungslos. Dieser wackelige „mal so, mal so“-Kurs ziehe sich wie ein rot-grüner Gummifaden durch alle Politikfelder. Es fehlt an Klarheit und Führung im Kanzleramt, was eine Regierung an der Spitze des Landes darstellt, deren Partner – allen voran die SPD – angesichts drohender historischer Wahlniederlagen in den Landtagen (wie in Sachsen) kaum noch Legitimität für eine Koalition auf höchster Ebene besitzen. Merz hat sich nicht die Führung erkauft, sondern lediglich die Erlaubnis, sich von den Agenden seiner Partner vorführen zu lassen.

Der Industrielle Selbstmord: Die Verrat der Deutschen Wirtschaft

Die ideologisch getriebene Finanzierung Grüner Projekte führt direkt in den industriellen Selbstmord, insbesondere der deutschen Automobilindustrie. Aust kritisiert scharf, dass Merz in der Energie- und Wirtschaftspolitik „im Wesentlichen das weiter“ mache, was die Vorgängerregierungen unter Angela Merkel und Wirtschaftsminister Robert Habeck begonnen haben.

Die Union hatte im Wahlkampf die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes versprochen und eine realitätsnahe Energiepolitik in Aussicht gestellt. Doch Merz drückt sich, so die Kritik, vor dem Europäischen Green Deal und ignoriert, dass das beschlossene Verbrennerverbot in seiner Konsequenz dem „Verbot der deutschen Automobilindustrie“ gleichkommt. Deutschland, das Land der Ingenieure und der Automobilbaukunst, steuert auf den industriellen Abgrund zu, während in China Elektroautos besser und vor allem mit bezahlbarem Strom hergestellt werden können. Die Ernennung eines „Kinderbuchautors“ (eine klare Anspielung auf die Qualifikation des Wirtschaftsministers) ins Wirtschaftsministerium ist für Aust die logische Konsequenz dafür, dass die Autoindustrie weiter schrumpft und nahezu „den industriellen Selbstmord hier in Deutschland begeht“.

Die 30-Milliarden-Frage: Das ungelöste Finanzierungsproblem der E-Mobilität

In seiner Abrechnung schneidet Stefan Aust ein Thema an, das in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung findet, aber die nächste finanzielle Katastrophe ankündigt: die Finanzierung der Infrastruktur im Zeitalter der E-Mobilität. Die Förderung von E-Autos führt unweigerlich zum Rückgang des Absatzes von Benzin und Diesel.

Die Konsequenz: Der Staat verliert die jährlich sprudelnden Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die derzeit rund 30 Milliarden Euro beträgt. Diese Einnahmen sind traditionell für den Straßenbau zweckgebunden oder werden dafür benötigt. Aust fragt scharf, wer für den Straßenbau aufkommt, wenn diese Einnahmequelle versiegt. Er prophezeit, dass der Verkauf von Elektroautos drastisch einbrechen wird, „wenn man den Strom so belasten wird mit Steuern, wie man heute Benzin und Diesel belastet“. Sollte die notwendige Besteuerung zur Deckung der Infrastrukturkosten auf den Ladestrom umgelegt werden, würde die Fahrt von 100 Kilometern mit dem E-Auto „ungefähr doppelt so viel“ kosten wie bisher. Diese unbeantwortete 30-Milliarden-Frage demonstriert das Fehlen einer ganzheitlichen, vorausschauenden Planung im Kanzleramt.

Das Chaos der Migration: Führungslosigkeit und der Aufstieg der Alternative

Auch in der Migrationspolitik, einem Kernthema Merz’ im Wahlkampf, attestiert Aust dem Kanzler ein Totalversagen und Führungslosigkeit. Merz weiß laut Aust genau, dass die unkontrollierte Migration im Wesentlichen zum „Wildwuchs der Alternativen“ (gemeint ist der Aufstieg der AfD) geführt hat. Dennoch überlässt Merz das Problem seinem zuständigen Innenminister, der sich durch den „Dschungel der widersprüchlichen deutschen und europäischen Gesetze“ schlagen müsse, anstatt selbst klare Kante zu zeigen.

Der Kanzler scheue sich davor, die angekündigte, offensive Linie zu fahren, aus Angst vor dem Koalitionspartner. Aust sieht hier die Chance für Merz, zumindest beim „Stadtbild“ – ein leicht verschlüsselter Verweis auf die sichtbaren Folgen ungelöster Integrations- und Kriminalitätsprobleme – klarere Worte zu finden. Doch auch hier bleibt er beim wackligen „So-mal-so“-Kurs.

Austs Radikale Lösung: Die Rückkehr zur Wehrersatzdienstpflicht

Als eine mögliche Lösung für das akute Migrationschaos, die Merz selbst versäumt, skizziert Aust eine radikale, aber pragmatische Idee, die sofort wirken würde. Anstatt komplizierte und langwierige Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die ohnehin vom Koalitionspartner blockiert werden, solle Merz die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen, die nur ausgesetzt ist und mit einfacher Mehrheit reaktiviert werden könnte.

Damit würde automatisch auch der Wehrersatzdienst wieder eingeführt. Austs Vorschlag: Alle jungen Männer im wehrpflichtigen Alter – „aus welchem Land die auch immer kommen“ – hätten dann gefälligst Wehrersatzdienst zu leisten und überall tätig zu werden, wo Leute gebraucht werden. Aust ist überzeugt: „Was meinen Sie, wie schnell die Zahl der Migranten, die nichts zu tun haben, wieder zurückgehen würde, wenn sie man sie verpflichten würde, was zu tun?“ Diese Maßnahme würde die sogenannte Magnetwirkung auf diejenigen, die nach Deutschland kommen, um keine Gegenleistung zu erbringen, sofort eliminieren. Es ist ein Aufruf zur direkten Aktion, anstatt sich in Nebensächlichkeiten zu verzetteln.

Ein Kanzler am Scheideweg

Stefan Austs Abrechnung ist nicht nur ein Weckruf, sondern ein vernichtendes Urteil über Merz’ Führung und seine Moral. Er hat alles über Bord geworfen, um den Kanzlerposten zu erobern, und finanziert nun grüne Träumereien auf Schuldenbasis, während die deutsche Wirtschaft im Nebel taumelt. Der Kanzler sei nicht in der Lage, die großen, drängenden Probleme des Landes anzugehen – die Migration, die wirtschaftliche Rezession, die drohenden Folgekosten der Energiewende.

Austs Fazit ist, dass es „definitiv nicht so weitergehen kann“. Der Kanzler müsse sich dringend anstrengen, die Probleme anzugehen, statt in Nebensächlichkeiten zu verharren. Die Bürger, die Merz gewählt haben, sind nicht „blöde“; sie erkennen das Spiel und wenden sich daher der politischen Alternative zu. Der Kanzler ist am Scheideweg: Entweder er findet zu der Klarheit und dem Rückgrat zurück, die er im Wahlkampf versprach, oder er wird in der Geschichte als der Kanzler in Erinnerung bleiben, der die Verfassungsmoral verriet und sich nicht mehr vom moralischen Sündenfall erholen konnte.