„Diese Regierung wird schneller zerbrechen als die Ampel!“: Weidels Frontalangriff entlarvt Merz’ Wirtschafts-Täuschung als „plansozialistischen Eingriff“

Die „Schwarzwot“-Regierung vor dem Kollaps

In einer Pressekonferenz, die den Charakter einer Generalabrechnung trug, hat Alice Weidel, Fraktions- und Parteichefin der AfD, die sogenannte „Schwarzwot“-Regierung unter Friedrich Merz und ihren Koalitionspartnern scharf kritisiert und ihr einen Zusammenbruch in Rekordzeit prognostiziert. Die Zahlen des wirtschaftlichen Desasters würden immer schlechter, eine Kurskorrektur sei nicht erkennbar. Stattdessen werde stur der Weg der Vorgängerregierungen fortgesetzt. Angesichts des dramatischen Einbruchs der Zustimmungswerte für die CDU sei zu erwarten, dass die Regierung „Klingbeil-Merz“ – wie Weidel die Koalition bewusst pointiert – zu einem schnelleren Ende komme als die zuvor gescheiterte Ampel.

Weidel zeichnete das Bild einer politischen Führung, die nicht nur den Bezug zur Realität verloren habe, sondern aktiv die Zerstörung des deutschen Wohlstands betreibe. Die Regierung sei in einem Zustand der Hilflosigkeit und des politischen Theaters gefangen, unfähig, die existenziellen Probleme des Landes anzugehen. Die Analysen der AfD-Chefin waren nicht nur eine Kritik, sondern eine detaillierte Anklage gegen eine Politik, die Schulden, Bürokratie und ideologisch motivierte Kosten auf ein historisches Niveau treibt.

Der Koalitionsausschuss als „Selbsthilfegruppe“

Der Umgang der Regierung mit ihren internen Problemen sei derart skurril, dass der bevorstehende Koalitionsausschuss nicht mehr als ein politisches Steuerungsinstrument, sondern nur noch als eine „Selbsthilfegruppe“ bezeichnet werden könne. Die Spekulationen über die Hinzuziehung von Psychologen oder Coaches in die Regierungsarbeit unterstrichen die offensichtliche Verzweiflung, die im Kanzleramt herrsche. Dies zeige, dass die Koalition nicht nur inhaltlich, sondern auch psychologisch am Ende sei.

Dass zentrale Themen von der Tagesordnung des Ausschusses geflogen sind, ist für Weidel ein klarer Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Wichtige Reformen wie das Bürgergeld und die Rentenreform, die man den Wählern versprochen hatte, sind intern nicht konsensfähig und vom Tisch genommen. Ebenso sei das im Wahlkampf versprochene Aus für das Verbrennerverbot nicht mehr gesichert, was einmal mehr die Illusion einer konservativen Wende entlarvt. Die Koalition sei unfähig, sich auf die dringendsten Herausforderungen des Landes zu einigen und verstecke sich hinter einer Fassade der Betriebsamkeit.

Der ungebremste Schulden-Tsunami: Ein Verrat an den kommenden Generationen

Die Haushaltswoche im Bundestag markiert für Weidel einen Tiefpunkt der fiskalischen Verantwortungslosigkeit. Der Haushalt für 2026 beläuft sich auf gigantische 520 Milliarden Euro. Der Schock: Fast ein Drittel dieses Haushalts muss durch neue Schulden finanziert werden. Hinzu kommt das sogenannte Sondervermögen, das Weidel präzise als nichts anderes als „Sonderschulden“ bezeichnet.

Das Geld aus diesen Schulden wird, entgegen den offiziellen Beteuerungen, nicht für notwendige Infrastrukturprojekte verwendet, die der Wirtschaft Aufschwung verschaffen könnten, sondern für „weitere, nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten“. Diese Politik der Schuldenaufnahme ohne Gegenwert hat weitreichende Konsequenzen für die Stabilität Deutschlands und Europas.

Die steigende Schuldenlast führt unweigerlich dazu, dass der Schuldendienst der Bundesrepublik Deutschland steigt. Dies wiederum lässt die sogenannte Landesrisikoprämie in die Höhe schnellen und macht Staatsanleihen immer teurer. Die nächsten Generationen werden dafür einen enorm hohen Preis zahlen – in Form von Inflation und einer massiven Instabilität des Euros. Weidel weist darauf hin, dass der Euro im Außenwert bereits absinkt und nur noch durch Devisenmarkt-Käufe ausländischer Notenbanken gestützt werden kann. Sie verurteilt diese Haushaltspolitik als „hochgradig unseriös“ und „unverantwortlich“.

Bürokratie-Wahnsinn und Subventions-Rekorde

Während die Bundesregierung angeblich sparen will, zeigt sich in der Personalpolitik das genaue Gegenteil. Weidel rechnet mit den Versprechen der Regierung ab, die eine Reduktion der Beamtenstellen um acht Prozent in Aussicht gestellt hatte. Die Realität liefert das Gegenteil: eine Erhöhung der Beamtenstellen um 8.900 Verwaltungsstellen ab 2026. Diese Maßnahme verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, die aus dem Fenster geworfen werden, anstatt sie für die Entlastung der Bürger zu nutzen.

Ebenso scharf kritisiert die AfD-Chefin die Subventionspolitik. Die Regierung hatte eine Kürzung der E-Auto-Subventionen versprochen, macht aber auch hier das Gegenteil. Sie erhöht die Zuschüsse auf fast 80 Milliarden Euro. Dies stellt einen neuen Rekord dar und übertrifft sogar die Ampel-Regierung, die nur 66 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Die Kosten steigen damit ins Ungeheure, und dies, so Weidel, sei nicht nur tragisch, sondern zeige die ideologische Verblendung der Regierung.

Der „Plansozialistische Eingriff“: CO2-Steuer als Gift für den Wohlstand

Einer der schärfsten Angriffe der Pressekonferenz galt der CO2-Bepreisung und der Art, wie Kanzler Merz diesen Mechanismus darstellt. Merz versteht unter der CO2-Bepreisung ein marktwirtschaftliches Instrument. Weidel kontert dies jedoch als eine gefährliche Illusion. Sie bezeichnet die CO2-Steuer unmissverständlich als einen plansozialistischen Eingriff, dessen einziger Zweck es sei, die Energie noch weiter zu verteuern.

Deutschland hat ohnehin bereits die höchsten Energieproduktionskosten und muss einen Großteil des benötigten Stroms aus dem Ausland importieren. Die CO2-Steuer wirkt hier wie ein zusätzlicher Steuertreiber, der die Produktionskosten für europäische Unternehmen massiv in die Höhe treibt und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Weidel enthüllt, dass die CO2-Abgabe unter Mitwirkung der CDU heimlich mitten im Wahlkampf im Januar nochmals erhöht wurde – eine zusätzliche Belastung, die nächstes Jahr alles teurer macht.

Die Konsequenzen sind fatal: Industrieunternehmen gehen pleite, müssen die Produktion in Deutschland schließen oder verlagern ihre Produktionsstätten in Länder, in denen die Steuerlast und Energiepreise nicht so erdrückend sind – wie beispielsweise die USA, die mit attraktiven Anwerbeabkommen gezielt deutsche und europäische Unternehmen abziehen. Die deutsche Politik stößt die Industrie aktiv vom Standort ab, während sie im Ausland weggesogen wird. Die Forderung der AfD ist daher unmissverständlich: Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden, da sie „Gift für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“ sei.

Die fortgeführte Zerstörung: Von Heizhammer bis Kernkraft-Sprengung

Weidel wirft der Regierung vor, die gesamte Politik der Vorgängerregierung fortzuführen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt. Der umstrittene Heizungshammer des Gebäudeenergiegesetzes bleibt, das Verbrennerverbot bleibt und die Zerstörung von Anlagevermögen wird weitergeführt. Die Sprengung modernster Kernkraftwerke bleibt ebenso wie die Zerstörung der Gasinfrastruktur im Rahmen der politischen Agenda.

Wenn alles am Boden liegt, so die zynische Schlussfolgerung Weidels, folge die „sozialistische Lösung“: Man wolle an die Steuern heran, insbesondere die Substanzsteuern auf Vermögende erhöhen. Obwohl dies eine politische Maßnahme sein soll, die angeblich nur die „Reichen“ trifft, warnt Weidel: Wenn Betriebsvermögen nicht ausgenommen wird, führt dies in Kombination mit den ohnehin schon viel zu hohen Energie- und Steuerkosten zu einer fluchtartigen Abwanderung von Unternehmen. Hier werde das Gegenteil von dem getan, was für das Land notwendig sei, was den beschleunigenden Effekt der Kapitalflucht noch einmal massiv verstärke.

Die Brandmauer und die Schmach des Staatsoberhaupts

Weidel beendet ihre Wirtschafts- und Sozialkritik mit einem unmissverständlichen Angebot: Die AfD bietet der CDU an, eine vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik zu betreiben und alle wichtigen Reformen voranzutreiben. Dies sei jedoch aufgrund der Brandmauer unmöglich. Hier schließt sich der Kreis zur politischen Elite.

Mit scharfer Ironie gratuliert Weidel Kanzler Merz zum 70. Geburtstag und kommentiert die jüngste „fulminante Rede“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit sarkastischer Distanz. Der Bundespräsident, so die implizite Kritik, stehe sinnbildlich für das politische Establishment, das die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhält. Die Bemerkung über das Staatsoberhaupt macht deutlich: Die politische Entfremdung zwischen dem Establishment und der Oppositionsbewegung ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Die AfD sieht sich durch die Brandmauer und die Rhetorik des politischen Mainstreams, zu dem sie den Bundespräsidenten zählt, in ihrer konstruktiven Oppositionsarbeit blockiert.

Interne Kontroverse um Russland-Reise und Konsequenzen

Im anschließenden Fragenblock zur Gründung der neuen Jugendorganisation Junge Alternative und der internen Kontroverse um eine geplante Reise von Abgeordneten nach Sotschi (Russland) zeigte Weidel zwar eine positive Haltung zur innerparteilichen Arbeit, aber eine kritische zur außenpolitischen Diplomatie. Die Reise nach Sotschi sei „unglücklich“ gewesen. Obwohl der Arbeitskreis Außen einstimmig zugestimmt habe – ein Umstand, der schwer zu korrigieren gewesen sei – distanzierte sich Weidel klar von der Sinnhaftigkeit des Kongresses. Nur noch ein Abgeordneter reise tatsächlich.

Weidel betont zwar das prinzipiell „gutgemeinte“ Ziel, die Gesprächskanäle offen zu halten, denn „ein Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben und nicht ohne Russland“. Dennoch stellte sie klar, dass sie die Reise niemandem empfehlen würde. Als Konsequenz kündigte sie an, dass die zukünftige Reglementierung von Reisen des Fraktionsvorstandes deutlich strenger strukturiert werde. Sie betonte die Notwendigkeit, sich an klare Rahmenbedingungen zu halten, da Zuwiderhandlungen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen würden. Die Unzufriedenheit über das Fehlen der Sinnhaftigkeit in außenpolitischen Alleingängen innerhalb der Fraktion ist groß und soll in Zukunft unterbunden werden.

Zusammenfassend ist Weidels Analyse ein Frontalangriff auf die wirtschaftliche und politische Glaubwürdigkeit der Regierung Merz, die sie als Fortsetzung eines gescheiterten Kurses darstellt, der das Land unweigerlich in den Abgrund führt. Die AfD positioniert sich dabei als der letzte realpolitische Anker in einer Zeit, in der das politische Establishment Deutschlands in seinen internen Grabenkämpfen und ideologischen Fehlentscheidungen versinkt.