den Bundespräsidenten

Article: Steinmeier am Ende: Historischer Bruch der Brandmauer in Kiel und Medien-Attacke auf den Bundespräsidenten

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland hat in den letzten Wochen eine neue, scharfe Stufe erreicht, die weit über das übliche Maß an Opposition und Koalitionsstreit hinausgeht. Im Zentrum dieser Eskalation steht eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Jahrestages des 9. November, die von der Opposition als ein beispielloser Missbrauch des Amtes und als totalitäre „Diabolisierung“ der AfD gewertet wird. Die Reaktion darauf hat nicht nur die politische Landschaft erschüttert, sondern auch die etablierten Medien in eine ungewohnte Position der Selbstkritik gezwungen.

Die Ereignisse gipfeln in einer politischen Sensation im Norden des Landes, die den endgültigen Beweis liefert, dass die viel beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD im Angesicht ihrer wachsenden Stärke faktisch und realpolitisch nicht mehr haltbar ist.

Der Missbrauch des Gedenktages: Steinmeiers Brandrede

Die Worte des Bundespräsidenten am 9. November sollten dem Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 dienen. Stattdessen nutzte Frank-Walter Steinmeier diesen symbolträchtigen Tag, um einen direkten, wenn auch impliziten, Vergleich zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus zu ziehen. Seine Rede schlug eine Brücke von den Schrecken der Schoah in die Gegenwart und sah die „Gefährdung unserer Demokratie“ durch „Populisten und Extremisten“, die das Tabu, sich zu solcher Radikalität zu bekennen, nicht mehr gelten ließen.

Für die AfD-Führung ist dies eine ungeheure Verleumdung und eine beispiellose Gleichsetzung mit den Völkermördern von 1938. Die Rolle des Bundespräsidenten ist es, überparteilich zu sein und alle Bürger zu vertreten. Durch seine Rede, so die scharfe Kritik, habe Steinmeier jedoch sein Amt massiv missbraucht. Er agiere nicht mehr als das ausgleichende Staatsoberhaupt, sondern als „Chefankläger“ einer links-grünen politischen Klasse, der das Land radikal in „Gut und Böse“ spalte.

Die Konsequenz dieser Rhetorik war ein offener Aufruf zur totalen Ausgrenzung: Steinmeier forderte faktisch ein Verbotsverfahren gegen die AfD, einen Ausschluss ihrer Kandidaten von Wahlen und eine Entfernung ihrer Mitglieder aus den Schaltstellen des öffentlichen Dienstes. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, zu verhindern, dass „erklärte Gegner der Demokratie“ – womit die Opposition gemeint ist – in wichtige Positionen eindringen können. Diese Forderung zur politischen Säuberung der Staatsorgane gegen die nach Umfragen stärkste Partei Deutschlands ist nach Ansicht der AfD der Endpunkt einer Diabolisierungsstrategie, die längst totalitäre Züge angenommen hat.

Der Kaltstart für Steinmeier: Die Medien schlagen zurück

Das Ausmaß der Entgleisung muss so groß gewesen sein, dass selbst die normalerweise im Gleichklang agierenden Mainstream-Medien in Deutschland eine plötzliche Kehrtwende vollzogen und den Bundespräsidenten frontal kritisierten. Was sich in der Folge in großen Zeitungen abspielte, ist ein politisches Novum und zeugt vom Überreizen der Brandmauer-Strategie.

Große Medienhäuser titelten unmissverständlich und stellten die demokratische Rolle Steinmeiers infrage:

• Die überregionale Tageszeitung Die Welt soll in einem Kommentar geschrieben haben, Steinmeier sei „kein Demokrat“. Eine Aussage, die das Fundament des höchsten Staatsamtes erschüttert.
• Der Stern hinterfragte offen: „Darf Steinmeier so parteiisch sein?“ – eine indirekte, aber klare Bestätigung, dass die Neutralitätspflicht verletzt wurde.
• Die renommierte Neue Zürcher Zeitung (NZZ) urteilte, Steinmeiers Vorgehen sei „nicht mit seinem Amt vereinbar“ und stelle eine klare Grenzüberschreitung dar.

Diese unerwartete Kritik von Seiten etablierter Medien wird in der AfD-Führung als Beweis dafür gewertet, dass der Bundespräsident politisch am Ende ist und sich mit seiner Kampagne komplett verzockt hat. Wenn sogar die Medien, die die AfD-Ausgrenzung jahrelang beförderten, nun zum Angriff übergehen müssen, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bogen der politischen Korrektheit in der Mitte der Gesellschaft überspannt wurde.

Von der Rhetorik zur Gewalt: Das Inferno auf der Straße

Die Diabolisierung der Opposition hat jedoch nicht nur rhetorische, sondern auch tödliche reale Konsequenzen. Die AfD-Führung sieht in der aufgeheizten Stimmung, die von Kolping (Ausschluss von AfD-Mitgliedern) und der EKD (Behauptung, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes) befeuert wird, eine direkte Ursache für politische Gewalt.

Als erschreckendes Beispiel wurde im Interview auf den Bundestagsabgeordneten Bernt Baumann verwiesen, dessen fünftes Auto innerhalb eines Jahres einem Brandanschlag der Antifa zum Opfer fiel. Diese Angriffe, die von offenen Mordaufrufen begleitet werden, sind nach Ansicht der AfD-Vertreter die logische Konsequenz der Entmenschlichung durch das politische Establishment. Wenn ein Staatsoberhaupt und die kirchlichen sowie sozialen Verbände Andersdenkenden das Existenzrecht absprechen, liefere dies den „Vorschub“ für physische Gewalt. Es sei die „letzte Patrone der Altparteien“, die versuchten, die demokratisch gewählte Opposition durch Angst und Einschüchterung zu stoppen.

Die Sensation von Kiel: Der Einbruch in die Brandmauer

Der realpolitische Tiefpunkt für die Anti-AfD-Strategie ereignete sich in Kiel und bewies, dass die Brandmauer-Rhetorik an der Macht der Fakten scheitert. Im Kieler Bauausschuss gelang der AfD eine „wahre Sensation“: Sie stimmte bei einem Antrag der Grünen mit, wodurch dieser die notwendige Mehrheit erhielt.

Dieser historische Vorgang demonstriert die faktische Unmöglichkeit, die AfD dauerhaft auszugrenzen. Die Partei verfügt aufgrund ihrer Wahlerfolge in immer mehr Ausschüssen, Verwaltungsräten und Gremien über eine so große Repräsentanz, dass sie automatisch zur Gestaltung der Politik beiträgt. Die Grünen – der Inbegriff der ideologischen Brandmauer – mussten sich nach der Abstimmung öffentlich für ihr Abstimmungsverhalten entschuldigen und beteuern, dass dies nie wieder passieren dürfe.

Die AfD feiert diesen Vorgang als einen Triumph. Er zeige, dass man von der Brandmauer so viel reden könne, wie man wolle – die politische Realität funktioniere anders. Wenn die Vorschläge der etablierten Parteien ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit mehr finden, gestaltet die AfD automatisch mit. Dies ist der unumstößliche Beweis für das Scheitern der Brandmauer-Strategie. Die „links-grüne Klasse“ kann sich zwar weigern, abgewählt zu werden und die Macht zu übergeben, doch ihre demokratische Marginalisierung wird durch die wachsende Stärke der AfD in den Parlamenten unaufhaltsam vorangetrieben. Die einzige Hoffnung der Altparteien, so die AfD, sei die fortgesetzte Hetze, doch der Wähler werde dieses Treiben stoppen.