Weidels Generalabrechnung: AfD fordert Stopp aller Zahlungen und Aberkennung des Schutzstatus für Syrer – Frontalangriff auf CDU-Regierung.H
In der ohnehin schon aufgeheizten politischen Landschaft Deutschlands hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel eine Granate gezündet. Es ist keine bloße Kritik, es ist eine Generalabrechnung, ein frontaler Angriff auf die Grundfesten der deutschen Asylpolitik seit 2015. Mit einer Rhetorik, die keine Kompromisse kennt, fordert Weidel nicht weniger als das Ende des Schutzstatus für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland und macht unmissverständlich klar, was sie von der aktuellen CDU-geführten Regierung hält: nichts. Es ist der “kurze Prozess”, den der Titel eines viralen Videos verspricht, eine schonungslose Analyse aus ihrer Sicht, die das Land weiter spalten wird.
Der Kern von Weidels explosiver Botschaft ist so einfach wie radikal: Der Krieg in Syrien ist vorbei, der Fluchtgrund ist entfallen, das Asylrecht ist verwirkt. “Asyl wird nur gewährt auf Zeit”, donnert sie, “und wenn der Fluchtgrund entfallen ist, müssen die Menschen wieder zurückkehren.” Sie wirft der Bundesregierung vor, geltendes Recht zu brechen, indem sie dies nicht umsetzt. Für Weidel ist die Sache klar: Die Zeit des Schutzes ist abgelaufen.

Um ihre Forderung zu untermauern, zieht sie einen Vergleich, der für die deutsche Regierung besonders schmerzhaft ist. Sie listet akribisch auf, wie andere Länder mit der Situation umgehen: Die Türkei, so Weidel, habe seit Einstellung der Kriegshandlungen 550.000 Syrer zurückgeführt. Aus dem Libanon seien es 320.000, aus Jordanien 152.000 und aus Ägypten und dem Irak Zehntausende. Nur aus Deutschland, so ihr spitzer Vorwurf, gehe das nicht. “Da ist man nicht fähig und auch nicht willens.”
Dieser Vorwurf des pauschalen Regierungsversagens zielt direkt auf die amtierende CDU-Führung. Weidel greift Außenminister Johann Wadephul namentlich an, der öffentlich erklärt hatte, man könne syrische Flüchtlinge nicht abschieben. Für Weidel ist dies eine bewusste Falschinformation, eine Schutzbehauptung, um die eigene Tatenlosigkeit zu kaschieren. Sie beschreibt ein Deutschland, das sich vom Rest der Welt abgekoppelt hat und als einziges Industrieland die “komplette Kontrolle über die Grenzen aufgegeben hat”. Ein “politischer Kontrollverlust”, der, so Weidel, von der Merz-Regierung genauso weitergeführt werde wie von deren Vorgängern.
Doch Weidels Attacke hat zwei Stoßrichtungen, und die zweite ist nicht minder brisant: die innere Sicherheit und die Kosten für den Steuerzahler.
Sie zitiert eine Zahl, die wie ein Brandbeschleuniger in der sozialen Debatte wirkt: 508.000 syrische Staatsbürger im Bürgergeld. Für Weidel ist dies der Inbegriff einer fehlgeleiteten Politik. Sie argumentiert rein ökonomisch: “Weil sie einfach zu teuer sind, es ist alles nicht mehr finanzierbar.” Sie fordert, genau bei dieser Gruppe mit der Rückführung zu beginnen.
Direkt daran knüpft sie das emotionalste und heikelste Thema der gesamten Debatte: Kriminalität. Weidel zögert keine Sekunde, die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als Waffe einzusetzen. Sie behauptet, die PKS “fliegt uns komplett um die Ohren”. Syrer, Iraker und Afghanen würden die Statistik “überbordend belasten”, insbesondere bei Rohheitsdelikten wie Mord, “Messerstechereien” und Vergewaltigung. Sie spricht von “neuen Phänomenen” und dass diese Gruppen die Statistiken anführen.
Ihre Schlussfolgerung ist brutal und unnachgiebig: “Wir müssen uns von Gewalttätern trennen.” Sie lehnt die gängige Praxis, straffällige Ausländer in psychiatrische Einrichtungen zu verbringen, kategorisch ab. “Nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers!”, ruft sie. “Diese Menschen, die den Schutzstatus verloren haben, die straffällig werden, haben in unserem Land ihr Gastrecht verwirkt und sie haben hier nichts verloren.” Die Forderung ist klar: sofortige Verwahrung und Abschiebung, keine Resozialisierung.
Für jene, die sich integriert haben, die arbeiten und einen “Mehrwert” für die Gesellschaft darstellen, hält sie ein vages Türchen offen. Man könne sich das “im Einzelfall anschauen”. Doch sie schiebt sofort den Riegel vor: Ein “Spurwechsel” vom Asylsystem in die reguläre Einwanderung sei der falsche Weg. “Wir müssen völlig trennen.”
Die AfD-Chefin belässt es nicht bei der Kritik, sie legt einen konkreten Plan vor, was ihre Partei in Regierungsverantwortung tun würde. Dieser Plan ist ein Kahlschlag der bisherigen Praxis:
- Sofortige Einstellung der Wählerteilung für den Familiennachzug.
- Umgehender Stopp der Einbürgerung von syrischen Staatsbürgern.
- Ein “Moratorium” und eine “Strengprüfung” aller bereits erfolgten Einbürgerungen von Syrern, um zu entscheiden, ob es nicht besser wäre, “diese Menschen zurück in ihre Heimat zurückzuführen.”
Diese Ankündigung ist eine direkte Kampfansage an Hunderttausende Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Sie stellt den Wert eines deutschen Passes, der an syrische Staatsbürger vergeben wurde, fundamental in Frage.
Den zynischen Höhepunkt ihrer Abrechnung hebt sie sich für den Schluss auf. Mit beißendem Sarkasmus rekapituliert sie das “Versprechen” von 2015. “Wir haben, wie wir ja damals 2015 gemerkt haben, ausnahmslos Raketenwissenschaftler und Zahnärzte geschenkt bekommen.” Sie beschreibt sie als “hochgradig qualifizierte” Menschen mit “akademischen Abschlüssen”, die nun “unbedingt bei dem Sharia-Regime in Syrien gebraucht werden”. Deutschland, so ihre perverse Logik, müsse Syrien einen “großen Gefallen tun” und diese Menschen zurückführen, damit sie dort “Aufbauarbeit leisten können”.

Diese Rede ist mehr als nur Oppositionspolitik. Es ist die Formulierung einer alternativen Realität, in der Deutschland nicht als humanitärer Akteur, sondern als betrogenes und ausgebeutetes Opfer einer falschen Politik dasteht. Weidel zeichnet das Bild eines Landes am Rande des Kollapses – finanziell überfordert, von Kriminalität überrollt und von einer Regierung geführt, die entweder unfähig oder unwillig ist, die eigenen Gesetze durchzusetzen.
Ihre Forderungen sind maximal, ihre Rhetorik ist unversöhnlich. Sie trifft einen Nerv bei all jenen, die sich von der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre abgehängt und bedroht fühlen. Gleichzeitig löst sie Entsetzen und blanke Wut bei denen aus, die in der Aufnahme von Flüchtlingen eine moralische und rechtliche Verpflichtung sehen. Alice Weidel hat den politischen Diskursradikal verschoben. Sie hat den “kurzen Prozess” mit der deutschen Asylpolitik gemacht und eine Linie in den Sand gezeichnet, die die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellt.




