Halten Sie sich fest, meine Damen und Herren. Es ist wieder so weit. Ein neuer politischer Paukenschlag erschüttert die Republik, und er trägt einen alten, unheilvollen Namen: Robert Habeck. Doch halt, Habeck ist Geschichte, abgelöst von der neuen Regierung. Wirklich? Es scheint, wir haben es lediglich mit einer Neuauflage zu tun, einer Art “Habeck 2.0”, diesmal in Form des Bundesumweltministers Carsten Schneider. Und dieser neue Akteur auf der Berliner Bühne hat soeben eine Bombe platzen lassen, die das Vertrauen in die Politik auf einen neuen Tiefpunkt katapultiert.

Die Nachricht ist so simpel wie skandalös: Das Heizungsgesetz bleibt. Ja, Sie haben richtig gelesen. Jenes Gesetz, das im Koalitionsvertrag der neuen Regierung mit klaren Worten zur Beerdigung vorgesehen war, feiert seine Auferstehung. Und nicht nur das: Der zuständige Minister feiert die Politik, die dahintersteht, allen Ernstes als “weltweiten Exportschlager”. Wenn Sie jetzt das Gefühl haben, in einem schlechten Film zu sein, sind Sie nicht allein. Wir erleben gerade live den nächsten großen Wahlbetrug.

Um das ganze Ausmaß dieses Wortbruchs zu verstehen, müssen wir uns an den Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen erinnern. “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen”, so stand es unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Eine klare Ansage, die Millionen von Bürgern, Hausbesitzern und Mietern aufatmen ließ. Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus der Ära Habeck, das vorschrieb, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit “Erneuerbaren Energien” betrieben werden müssen, schien ein Fall für die Geschichtsbücher zu sein.

Der Plan der neuen Koalition war von Anfang an durchschaubar, aber immerhin ein Plan: Man wollte die 65-Prozent-Hürde auf 55 Prozent absenken. Eine Mogelpackung, gewiss. Eine simple Absenkung um zehn Prozentpunkte als “Abschaffung” zu verkaufen, zeugt bereits von einer gewissen Chuzpe und einer tiefen Verachtung für die Intelligenz der Wähler. Es wäre ein Etikettenschwindel gewesen, aber einer, den man zumindest formal hätte vorweisen können. Doch was wir jetzt erleben, sprengt selbst diese Grenzen des politisch Vorstellbaren.

Auf dem Energiewendekongress der staatlichen Deutschen Energieagentur (dena) trat er auf, der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider, und verkündete mit der Selbstverständlichkeit eines Monarchen: Es bleibt bei der 65-Prozent-Vorgabe. Kein Wort der Entschuldigung. Kein Hinweis auf das gebrochene Versprechen. Nichts. Stattdessen wird die alte Habeck-Doktrin nicht nur beibehalten, sie wird zementiert. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der auf einen Kurswechsel, auf Vernunft, auf Technologieoffenheit gehofft hatte.

Die Vermutung liegt nahe, dass dies erst der Anfang ist. Analysten und kritische Beobachter, wie der Finanz-YouTuber Kolja Barghoorn (“Aktien mit Kopf”), der diese Entwicklung aufdeckte, prognostizieren bereits den nächsten Schritt: “Mark my words, in einigen Monaten werden wir wahrscheinlich 75 Prozent haben.” Also eine Verschärfung, die selbst Habecks ursprüngliche Pläne übertrifft. Die Wärmepumpe, so Schneider, sei die “führende Technologie”. Das klingt nicht nach Technologieoffenheit, das klingt nach Zwang und ideologischer Festlegung.

Doch der eigentliche Skandal, der Punkt, an dem die Rede Schneiders zur Farce verkommt, ist seine Behauptung, die deutsche Energiewende sei ein “weltweiter Exportschlager”. Man muss diesen Satz mehrfach lesen, um seine ganze Absurdität zu erfassen. Ein Exportschlager? In einer Zeit, in der Deutschland international als das Land gilt, das mutwillig seine eigene industrielle Basis zerstört?

Schauen wir uns die Fakten an, die Herr Schneider so gerne ignoriert. “Immer mehr Länder setzen auf erneuerbare Energien”, behauptet er. “Die Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien explodiert förmlich.” Das mag sein. Nur kaufen diese Länder ihre Technologien nicht bei uns, sondern produzieren sie selbst – allen voran China, mit billiger Kohle- und Kernkraftenergie. Deutschland, so Schneider, habe die “Chance als Vorreiter”. Ein Vorreiter, dem niemand folgt. Ein Geisterfahrer, der glaubt, alle anderen fahren falsch.

Die Realität, die von der Berliner Politikblase komplett ausgeblendet wird, ist brutal: Keine einzige Regierung auf diesem Planeten, außer der deutschen, ist so von Sinnen, ihre eigenen, funktionierenden und CO2-armen Kernkraftwerke in die Luft zu sprengen. Kein anderes Industrieland begeht derart mutwillig wirtschaftlichen Selbstmord im Namen einer Ideologie, deren Nutzen mehr als fraglich ist.

Und da wir gerade bei Fakten sind, lassen Sie uns über CO2 sprechen. Das ist schließlich das Mantra, dem alles untergeordnet wird. Deutschland, so wird uns täglich eingebläut, müsse die Welt retten. Wie sieht die Realität aus? Deutschland ist für einen verschwindend geringen Anteil der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Aktuelle Zahlen zeigen: China stößt jährlich etwa 12 Milliarden Tonnen CO2 aus. Deutschland? Nicht einmal 600 Millionen Tonnen. Das heißt, China emittiert das ZWANZIGFACHE.

Jetzt kommt das Lieblingsargument der Klima-Apologeten: “Ja, aber pro Kopf!” Man müsse den Pro-Kopf-Verbrauch sehen, denn die Chinesen seien ja so viel mehr Menschen. Nun, Herr Schneider, schauen wir uns auch das an. Die Daten sind eindeutig: China hat Deutschland mittlerweile auch beim Pro-Kopf-Ausstoß überholt. Richtig gelesen: Jeder einzelne Chinese produziert im Durchschnitt mehr CO2 als jeder Deutsche.

Der Unterschied ist nur: China ist eine wachsende Industrienation. Wir sind eine schrumpfende Deindustrienation. Während Chinas Wirtschaft brummt und sie ihren Wohlstand mehren, schrumpfen wir. Unsere CO2-Produktion schrumpft, weil unsere Wirtschaft schrumpft. Das ist kein Erfolg der Energiewende, das ist das Symptom einer tödlichen Krankheit.

Diese Realitätsverweigerung führt zu Szenarien, die man vor wenigen Jahren noch als bösartige Satire abgetan hätte. Man kann sich lebhaft die Zukunft ausmalen, die uns diese Politik beschert: Chinesische Touristen, wohlhabend geworden durch eine Politik der Vernunft und des Wachstums, besuchen das Freilichtmuseum Deutschland. Sie stehen vor den Ruinen unserer Kernkraftwerke, dieser Monumente deutscher Ingenieurskunst, und der kleine Sohn fragt seinen Vater: “Papa, warum haben die Deutschen das damals gemacht? Die haben doch CO2-arme Energie produziert. Ist das nicht total dumm?”

Und der Vater wird antworten: “Ja, mein Sohn, die Deutschen waren ein spezielles Volk. Sie haben uns mit ihrer Technologie, ihren Autos, ihrer Chemie einst sehr geholfen. Aber wir waren schlauer. Wir haben alles kopiert, verbessert und waren irgendwann besser als sie. Was lernen wir daraus? Mache niemals deine Energie- und Wirtschaftspolitik so wie die Deutschen.”

Das, Herr Schneider, ist die traurige Realität. Das ist der “Exportschlager” Deutschland: eine Warnung an den Rest der Welt.

Wir erinnern uns an Robert Habeck, der auf die Frage, wie viel CO2 das Heizungsgesetz überhaupt einsparen würde, keine Antwort wusste. Später kam heraus: Die Menge, für die wir unsere Volkswirtschaft ruinieren, unsere Bürger enteignen und das Land spalten, entspricht der Menge, die China in ZWEI TAGEN in die Atmosphäre bläst.

Wir retten hier niemanden. Wir retten nicht die Welt, wir retten nicht das Klima. Wir könnten versuchen, uns selbst zu retten, aber das scheint diese Regierung nicht zu wollen.

Schreiben Sie es sich hinter die Ohren, hängen Sie es an Ihren Kühlschrank, erzählen Sie es all Ihren Freunden: Das Heizungsgesetz wird nicht abgeschafft. Es ist das nächste gebrochene Wahlversprechen. Es ist eine dreiste Lüge, die uns verkauft wird, während die Architekten dieser Katastrophe sich selbst als Pioniere und Weltenretter feiern.