Es gärt in Deutschland. Doch was sich nun in den Fluren der Macht abspielt, sprengt jede bisherige Vorstellung von politischem Wettbewerb. Während die AfD, insbesondere in Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, in den Umfragen ungeahnte Höhen erreicht und die 40-Prozent-Marke anvisiert, bricht im Lager der etablierten Parteien die nackte Panik aus. Es ist keine Überraschung, dass die Medien und die politischen Gegner eskalieren würden. Es war zu erwarten, dass nach den diskreditierten Spionage-Verschwörungstheorien neue Narrative gefunden werden müssen.

Was aber nun auf dem Tisch liegt, ist von einer gänzlich anderen, einer düsteren Qualität. Es geht nicht mehr um politische Auseinandersetzung. Es geht um die offene Androhung von Straftaten, um die Infragestellung des Volkswillens und um die Diskussion von Mechanismen, die an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Die Masken fallen, und was zum Vorschein kommt, ist ein schockierendes Demokratieverständnis jener, die sich selbst als ihre einzigen Hüter gerieren.

Im Zentrum dieses neuen Bebens steht ein Mann der SPD: Herr Fiedler. Ein Politiker und Beamter, der in einem Interview mit dem “Fokus” Sätze von sich gab, die man als direkten Angriff auf die Grundfesten des Rechtsstaats werten muss. Angesichts der Möglichkeit eines AfD-Wahlsiegs erklärte Fiedler, dies sei “eine Art Feindesland”, auf das unser föderales System nicht ausgelegt sei. Als Beamter, so Fiedler, sei er aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann der Satz, der einer politischen Bankrotterklärung gleichkommt: “Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste.”

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Ein Beamter, der dem Staat und dem Gesetz verpflichtet ist, kündigt öffentlich an, lieber Beweismittel oder wichtige Staatsdaten zu vernichten – eine potenzielle Straftat nach § 303a Strafgesetzbuch (Datenveränderung) und § 133 (Verwahrungsbruch) – als sie einer demokratisch legitimierten, neu gewählten Regierung zu übergeben. Die Arroganz dieser Aussage ist atemberaubend. Es ist die Haltung eines Apparatschiks, der glaubt, der Staat und seine Daten gehörten ihm persönlich, und nicht dem Volk, von dem er angestellt und bezahlt wird.

Wer so spricht, hat das Grundgesetz nicht verstanden, auf das er sich so heuchlerisch beruft. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent oder mehr gewinnt, dann ist das, ob es Herrn Fiedler passt oder nicht, der Volkswille. Seine Aufgabe als Beamter ist es, diesem Willen zu dienen, nicht ihn zu sabotieren. Doch genau das wird hier angedroht. Die Hysterie der SPD, die sich in Umfragen bundesweit in Auflösungserscheinungen befindet, scheint nun in offene Rechtsbrüche und Demokratiefeindlichkeit umzuschlagen. Sie merken nicht einmal mehr, dass sie in ihrem blinden Kampf gegen die AfD selbst zu dem werden, was sie vorgeben zu bekämpfen: Feinde der Verfassung.

Doch Herr Fiedler ist kein Einzelfall. Er ist nur die Spitze eines Eisbergs der Panik, der nun im Sicherheitsapparat sichtbar wird. Noch drastischer formulierte es der ehemalige BND-Mann Gerhard Konrad. Er sprach von einer “Art Verfassungskrise”, sollte die AfD die Macht über den Apparat bekommen. Seine Schlussfolgerung ist kein vager Gedanke, sondern eine konkrete Handlungsanweisung, die an Sabotage grenzt: “Da kann man eigentlich nur noch vorher die Unterlagen verbrennen und evakuieren.”

Verbrennen und evakuieren. Staatsdiener, die im Geheimen arbeiten, diskutieren offen darüber, Dokumente zu vernichten, um sie dem Zugriff einer neuen Regierung zu entziehen. Was genau fürchten diese Leute? Was steht in diesen Akten, das die AfD unter keinen Umständen sehen darf? Hier geht es längst nicht mehr um den Schutz “sensibler Daten” vor “Extremisten”. Hier geht es um nackte Angst.

Es ist die Angst, dass die AfD, sobald sie das Innenministerium kontrolliert und damit auch den Verfassungsschutz, den “Laden durchleuchtet”. Es ist die Angst, dass aufgedeckt wird, wie in der Vergangenheit gearbeitet wurde. Es ist die Angst vor den “Twitter-Files” des deutschen Sicherheitsapparats. Als Elon Musk Twitter übernahm, legte er offen, wie tief der Staat, Geheimdienste und politische Parteien in die Zensur und Manipulation der öffentlichen Meinung verstrickt waren. Genau davor scheinen sich die Herrschaften in Deutschland zu fürchten: dass eine neue Führung ans Licht bringt, was bisher im Dunkeln lag.

Stefan Kramer, der umstrittene Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen, stößt ins selbe Horn. Er stellt die rhetorische Frage, ob man “einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen” dürfe, oder ob nicht der Amtseid und der Geheimschutz dies verbieten würden. Es ist eine perverse Umkehrung der Tatsachen: Der Amtseid wird als Begründung herangezogen, einer demokratisch gewählten Regierung den Gehorsam zu verweigern und potenziell Akten zu unterschlagen.

Diese Leute, die sich als Verfassungsschützer bezeichnen, offenbaren eine erschreckende Inkompetenz und ein brandgefährliches Selbstverständnis. Sie agieren wie ein Staat im Staate. Sie spinnen Verschwörungstheorien und jagen Phantom-Spione, während sie offenbar unfähig oder unwillig sind, tatsächliche Bedrohungen wie den Attentäter von Magdeburg rechtzeitig zu fassen. Wer so redet wie Fiedler, Konrad und Kramer, demaskiert sich selbst als völlig ungeeignet für das Amt, das er bekleidet. Es ist kein Wunder mehr, dass in diesem Land so vieles schiefläuft, wenn solche Personen in Schlüsselpositionen sitzen.

Doch all diese Drohungen – Datenlöschung, Aktenverbrennung – sind nur das Vorspiel. Der wahre Skandal, der finale Tabubruch, wird nun ebenfalls offen diskutiert. Es ist die nukleare Option gegen eine unliebsame Landesregierung: die Anwendung von Artikel 37 des Grundgesetzes, der sogenannte “Bundeszwang”.

Was verbirgt sich dahinter? Es ist ein Mechanismus, der es der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates, erlaubt, ein Land zur Erfüllung seiner “Bundespflichten” zu zwingen. In den Hinterzimmern der Macht wird nun darüber fabuliert, diesen Artikel erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine AfD-geführte Landesregierung anzuwenden.

Das würde im Klartext bedeuten: Die demokratisch gewählte Landesregierung in Sachsen-Anhalt würde komplett entmachtet. Sie würde durch einen “Stadthalter” der Bundesregierung, einen sogenannten “Staatskommissar”, ersetzt und von Berlin aus regiert werden.

Man muss sich das Ausmaß dieses Gedankenspiels bewusst machen: Weil einer Partei das Wahlergebnis nicht passt, soll eine demokratische Wahl faktisch annulliert und eine ganze Landesregierung per Dekret aus Berlin abgesetzt werden. Das ist nichts anderes als ein kalter Putsch. Das ist die Sprache von Leuten, die vollkommen falsch abgebogen sind, die in ihrer Machtbesessenheit jedes Maß verloren haben. Es ist die ultimative Verachtung des Wählers.

Diese Leute kleben und klammern sich an eine Macht, die sie durch ihre Politik längst verspielt haben. Sie wollen keinen politischen Wettbewerb, sie wollen dessen Abschaffung. Sie fürchten den Souverän, das Volk, und suchen nun nach Wegen, dessen Entscheidung zu umgehen, zu sabotieren und notfalls gewaltsam – denn nichts anderes ist der Bundeszwang – zu kassieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Machenschaften und Gedankenspiele an die Öffentlichkeit kommen. Jeder Bürger muss sehen, wie weit die selbsternannten “Demokraten” zu gehen bereit sind, um ihre Pfründe zu sichern. Sie reden von Verfassungsschutz und meinen doch nur den Schutz ihrer eigenen Positionen.

Was wir erleben, ist die Demaskierung eines Systems, das in seinen Grundfesten erschüttert wird und nun wild um sich schlägt. Es ist ein Kampf von Apparatschiks gegen das Volk, das sie eigentlich vertreten sollen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bürger diesem Treiben noch zusehen. Die Souveränität und Stabilität, die es jetzt braucht, liegt nicht bei den Politikern, die mit Datenlöschung drohen, sondern bei den Wählern, die sich von dieser Panikmache nicht beirren lassen.