Uncategorized

Alarmstufe Rot: Weidel fordert Rauswurf aller Syrer, Chrupalla warnt vor finalem Industrie-Kollaps .H

Es sind Töne, die an eine Generalabrechnung erinnern, nicht an eine gewöhnliche Presseerklärung. In einem Land, das von einer als “Märzregierung” bezeichneten CDU-Führung geleitet wird, malen die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein Bild von nationalem Notstand. Es ist ein Angriff an zwei Fronten: der wirtschaftliche Selbstmord durch eine fehlgeleitete Energie- und Außenpolitik und der gesellschaftliche Zusammenbruch durch eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik. Die Botschaft ist unmissverständlich: Deutschland, wie wir es kennen, steht am Abgrund, und nur sie haben den Mut, es auszusprechen.

Den Auftakt macht Tino Chrupalla, und seine Worte sind so schwer wie der Stahl, um den es geht. Anlass ist der bevorstehende Stahlgipfel im Kanzleramt. Doch für Chrupalla ist dies mehr eine Trauerfeier als ein Gipfel. “Die deutsche Stahlindustrie liegt danieder”, beginnt er, und die Zahlen, die er nennt, sind ein industrieller Offenbarungseid. Einst waren über 300.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt; heute sind es nicht einmal mehr 80.000. Thyssenkrupp, ein Name, der einst für deutsche Ingenieurskunst stand, wird seine Belegschaft bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter reduzieren.

A YouTube thumbnail with maxres quality

Dies ist kein schleichender Wandel. Es ist ein Kahlschlag.

Aber wer ist schuld? Chrupalla zielt direkt auf die Politik. Die hochgelobten Lösungen, “grüner Stahl” und der massive Einsatz von Wasserstoff, entlarvt er als “zu teuer” und als “Luftschloss”. Er verweist darauf, dass selbst ArcelorMittal sich bereits aus diesem “Projekt” zurückgezogen hat. Die wahren Ursachen der Krise, so Chrupalla, würden vom Gipfel ignoriert: “hohe Energiekosten, hohe Arbeitskosten und natürlich auch Bürokratie”.

Als ob diese selbstgemachten Probleme nicht schon schlimm genug wären, zündet die Regierung laut Chrupalla die nächste Stufe der Eskalation. Die EU, mit Unterstützung der Kanzlerpartei und sogar der CDU-Opposition, plant, die Importzölle für Stahl aus China auf 50% zu verdoppeln. Ein Schritt, den Chrupalla als “Politik gegen die deutschen Interessen” geißelt.

00:00

00:10

01:31

Hier legt er den Finger in eine Wunde der deutschen Außenpolitik. “Die Volksrepublik China ist gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unser wichtigster Handelspartner”, mahnt er. Während die USA unter Trump ebenfalls mit Zöllen drohen, warnt Chrupalla davor, diesen “Überbietungswettbewerb” mitzumachen. Der Verlierer, so seine Prognose, “wird vor allen Dingen Deutschland sein”.

Seine Kritik wird persönlich, als er auf den neuen Außenminister “Wadepool” (gemeint ist vermutlich der CDU-Politiker Johann Wadephul) und dessen China-Reise zu sprechen kommt. Dessen mangelnder Respekt habe bereits zu Konsequenzen geführt, etwa bei der Begrenzung der Ausfuhr Seltener Erden durch China. “Wenn man angewiesen ist auf diese Rohstoffe”, so Chrupalla kühl, “muss man natürlich auch mit diesen Regierungen respektvoll umgehen”. Er wirft dem Minister vor, in die Fußstapfen von Annalena Baerbock zu treten. Die AfD-Außenpolitik, im Gegensatz dazu, sei “geleitet durch Interessen und vor allem auch durch Respekt”.

Zur Untermauerung seiner Anklage zitiert Chrupalla einen mächtigen Zeugen: den BASF-Chef Markus Kamieth. Dieser habe bei der Vorstellung der Quartalszahlen Klartext gesprochen. Der Hauptgrund und “Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit” sei der CO2-Emissionshandel der EU. Allein bei BASF habe die CO2-Bepreisung 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag verursacht – Kosten, die “nur in Europa” anfallen.

Die Schlussfolgerung Chrupallas ist so einfach wie radikal: “Wir brauchen günstige Energie durch breiten Energiemix und vor allen Dingen friedlichen Handel mit aller Welt statt Abschottung”. Und die Kernforderung: “ein Ende der CO2-Bepreisung”. Nur so könne man die wertschöpfende Industrie im Land halten und den Sozialstaat sichern.

War Chrupallas Rede der erste Hammerschlag auf das politische Establishment, so war Alice Weidels Beitrag der zweite, nicht minder laute. Sie wechselt das Thema von der wirtschaftlichen zur gesellschaftlichen Front: der Migration.

Weidel - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

“Syrer kehren nach Syrien zurück”, beginnt sie. “Nur nicht aus Deutschland”. Es ist ein rhetorischer Kniff, der sofort eine Absurdität aufzeigen soll. Sie liefert Zahlen: 550.000 Rückkehrer aus der Türkei, 320.000 aus dem Libanon, 152.000 aus Jordanien. Nur Deutschland, so Weidel, sei “nicht fähig und auch nicht willens”, syrische Flüchtlinge zurückzuführen.

Im Gegenteil. Weidel spricht von einer “Netto-Zuwanderung von Syrern” von 20.000 allein in diesem Jahr, denen “auch noch der deutsche Pass hinterher geschmissen wird”. Sie erinnert an das Asylgesetz, das klar besage: “Asyl wird nur gewährt auf Zeit”. Wenn der Fluchtgrund entfalle, müssten die Menschen zurückkehren.

Und für Weidel ist dieser Grund längst entfallen. “Der Bürgerkrieg ist längst vorbei”, behauptet sie. Ihre nächste Behauptung ist purer Sprengstoff für die öffentliche Debatte: “Syrische Flüchtlinge in Deutschland machen massenhaft Urlaub in Syrien. Geht also – aber abgeschoben können sie nicht werden”.

Dann kommt Weidel zu dem Punkt, der die Debatte emotionalisiert wie kein anderer: die Kosten und die Kriminalität. Sie nennt die Zahl von 508.000 syrischen Staatsbürgern im Bürgergeld. Und sie zitiert die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Syrer würden, zusammen mit Afghanen und Irakern, “die höchste Kriminalitätsbelastung” aufweisen, “vor allen Dingen bei Rohheitsdelikten wie Mord, massiver Gewaltanwendung, Vergewaltigung”.

Sie wird konkret, spricht von einem 22-jährigen Syrer, der am Wochenende versucht habe, “eine Bombe zu basteln”, von “täglichen” Messerstechereien und Vergewaltigungen. Es ist die direkte Verknüpfung von Migrationspolitik und innerer Sicherheit, die sie als völlig gescheitert ansieht. “Wir müssen uns von Gewalttätern trennen”, fordert sie, “anstatt sie in deutsche Psychiatrien einzuschließen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers”.

Aus dieser düsteren Analyse leitet sie die radikalsten Forderungen des Tages ab. Erstens: “Allen syrischen Flüchtlingen muss der Schutzstatus aberkannt werden”. Zweitens: Wer nicht freiwillig geht, “muss abgeschoben werden unter Zwang”. Drittens: Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs und der Einbürgerung von syrischen Staatsbürgern.

Sie geht sogar noch weiter und verspricht für den Fall einer Regierungsverantwortung ein “Moratorium” und eine “Strengprüfung” aller bisherigen Einbürgerungen.

Mit beißendem Sarkasmus erinnert sie an das Jahr 2015, als Deutschland “ausnahmslos Raketenwissenschaftler und Zahnärzte geschenkt bekommen” habe. Diese hochqualifizierten Menschen, so Weidel, würden jetzt “unbedingt bei dem Sharia-Regime in Syrien gebraucht”, um Aufbauarbeit zu leisten.

Eine Journalistin hakt nach: Gilt die Forderung nach Aberkennung des Schutzstatus auch für Syrer, die arbeiten, “die in Lohn und Brot sind”?

Weidels Antwort ist ausweichend und klar zugleich. Man solle “einfach mal bei den 508.000 Syrern im Bürgergeld anfangen” und parallel dazu bei denen, “die unsere Kriminalitätsstatistik überbordend belasten”. Sie stellt klar, dass man Asyl und Einwanderung “völlig trennen” müsse. Einen “Spurwechsel” aus dem Asylsystem in den Arbeitsmarkt lehne die AfD ab.

AfD-Spitze bekommt deutlich mehr Gehalt

Doch sie lässt ein kleines Fenster offen. “Jeder, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt, der einen Mehrwert trägt, der gut ausgebildet ist, der ja im Job ist, natürlich kann man sich das angucken”. Und: “Wer sich gut integriert, der ist herzlich willkommen”. Sie fügt hinzu, dass dies ein Grund sei, warum “ganz, ganz viele Menschen, die hier gut integriert sind”, mittlerweile die AfD wählen würden.

Diese Pressekonferenz war ein strategisch platzierter Doppelschlag. Sie zeichnete das Bild eines “Hauses, das an zwei Enden brennt”. Chrupalla beschwor die Flammen, die die industrielle Basis verzehren, angefacht von “grüner” Ideologie und außenpolitischer Torheit. Weidel beschwor die Flammen, die die soziale Ordnung und innere Sicherheit bedrohen, angefacht durch eine Politik der offenen Grenzen und der “Unfähigkeit” zur Rechtsdurchsetzung.

Die AfD-Führung präsentiert sich damit als die einzige Kraft, die die Brände sieht und auch bereit ist, sie mit radikalen Mitteln zu löschen. Für ihre Anhänger ist dies die ungeschminkte Wahrheit. Für ihre Gegner ist es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, eine populistische Zuspitzung, die spaltet statt löst. Eines ist jedoch sicher: Die gestellten Forderungen werden die politische Debatte in Deutschland weiter anheizen.

LEAVE A RESPONSE

Your email address will not be published. Required fields are marked *