AfD-Führung schlägt Alarm: „Stoppt die Deindustrialisierung! Schluss mit dem verantwortungslosen Abschiebungs-Märchen!“

Ein Land am Scheideweg: Die Brandrede im Zentrum der Krise

In einer Presseerklärung, die das politische Berlin aufhorchen ließ, haben die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, einen doppelten Frontalangriff auf die Politik der Bundesregierung gestartet. Die Aussagen zeichnen das Bild eines Landes, das durch verfehlte Energie-, Handels- und Migrationspolitik auf einen gefährlichen Kurs gebracht wurde. Während Tino Chrupalla die drohende Deindustrialisierung und einen riskanten Handelskrieg mit China anprangerte, rechnete Alice Weidel schonungslos mit dem Versagen bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge ab und forderte eine sofortige Wende.

Der deutsche Stahl kollabiert: Ein Hilferuf vor dem Gipfel

Die dramatische Lage der deutschen Stahlindustrie stand im Zentrum der Ausführungen von Tino Chrupalla. Kurz vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt zeichnete er ein düsteres Bild: Die deutsche Stahlindustrie liege darnieder, die Zahl der Beschäftigten sei auf aktuell rund 80.000 gesunken – einst waren es über 300.000. Als mahnendes Beispiel nannte er die Thyssenkrupp-Gruppe, die ihre Belegschaft bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter reduzieren will.

„Das ist ein weiterer Niedergang“, so Chrupalla, der die Politik der aktuellen und früheren Bundesregierung scharf kritisierte. Der Stahlgipfel, so die AfD-Forderung, müsse sich endlich den wahren Ursachen der Wirtschaftskrise stellen. Diese seien nicht in fernen Krisen, sondern hausgemacht: hohe Energiekosten, hohe Arbeitskosten und eine überbordende Bürokratie.

Das grüne Luftschloss und die Ursachen der Deindustrialisierung

Chrupalla beleuchtete die Rolle der EU-Politik und der deutschen Klimapläne als zentrale Hemmschuhe. Das Konzept des „grünen Stahls“ und der damit verbundene Einsatz von Wasserstoff sei schlichtweg zu teuer und erweise sich als ein „Luftschloss“. Er verwies auf den bereits erfolgten Rückzug von ArcelorMittal aus diesem Projekt, ein deutliches Zeichen für das Scheitern unrealistischer und kostspieliger Industrieprojekte.

Als Hauptgrund für die schwindende Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen benannte Chrupalla den CO2-Emissionshandel der EU. Um die Brisanz dieser Bepreisung zu verdeutlichen, zitierte er Marcus Kamith, den Finanzchef der BASF, der bei der Vorstellung der letzten Quartalszahlen Klartext gesprochen habe: Allein die Kosten für die CO2-Bepreisung beliefen sich bei der BASF im Jahr 2024 auf einen dreistelligen Millionenbetrag – und dies falle nur in Europa an.

Diese massiven Mehrkosten seien der zentrale Grund, warum die energieintensive Industrie, darunter auch die Stahlindustrie, Europa und Deutschland verlässt oder zugrunde geht. Die AfD fordert daher unverändert ein Ende der CO2-Bepreisung und eine Hinwendung zu einer Energiepolitik, die auf einen breiten Energiemix und günstige Preise setzt. Nur so könne die wertschöpfende Industrie im Land gehalten und damit der Sozialstaat gesichert werden.

Handelskrieg mit China: Der AfD-Kurs des Respekts vs. die Ampel-Konfrontation

Ein weiteres großes Feld der Kritik war die Außen- und Handelspolitik der Bundesregierung, insbesondere im Verhältnis zur Volksrepublik China. Die EU plant, die Importzölle für Stahl aus China auf 50 Prozent zu verdoppeln, sollten die Kontingente überschritten werden. Eine Politik, die von Teilen der Regierungsparteien und der CDU unterstützt wird.

Die AfD-Fraktion lehnt diese Politik entschieden ab. Chrupalla betonte, dass Zölle in der aktuellen Situation „weniger Schutzwirkung als viel mehr Konfliktpotenzial“ bergen. Man steige selbst in einen „Überbietungswettbewerb“ mit Zöllen ein, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schade.

Die AfD-Außenpolitik hingegen sei von den deutschen Interessen und vor allem von Respekt geleitet. Er kritisierte die Haltung des deutschen Außenministers, die aus chinesischer Sicht als „beleidigend“ empfunden werde und bereits Konsequenzen gezeigt habe, wie etwa die Begrenzung seltener Erden durch China. Dieses Verhalten sei eine direkte Antwort auf die mangelnde Augenhöhe und den fehlenden Respekt in der deutschen Diplomatie, wie er auch schon bei der Außenministerin zu beobachten war.

China sei, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Deutschlands wichtigster Handelspartner. In den ersten acht Monaten des Jahres war die Volksrepublik sogar der wichtigste Partner. Chrupallas Warnung war deutlich: Wenn die EU oder Deutschland die Handelskonflikte der USA nachahmen, werde vor allem Deutschland der Verlierer sein. Die Bundesregierung müsse umgehend führungstark werden und Punkte setzen, um die Deindustrialisierung zu stoppen und den friedlichen Handel mit aller Welt statt Abschottung zu forcieren. Deutschland sei auf seltene Erden und knappe Ressourcen aus China angewiesen, was einen respektvollen Umgang zwingend notwendig mache.

Das „Abschiebungs-Märchen“: Syrer kehren überall zurück – nur nicht aus Deutschland

Nach der wirtschaftlichen Analyse übernahm Alice Weidel das Wort und verlagerte den Fokus auf die Migrationspolitik, die sie als verantwortungslos und illegal bezeichnete. Sie prangerte die Tatsache an, dass syrische Flüchtlinge aus fast allen Aufnahmeländern in die Heimat zurückkehren, nur nicht aus Deutschland.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Aus der Türkei kehrten seit Einstellung der Kriegshandlungen 550.000 Syrer zurück, aus dem Libanon 320.000, aus Jordanien 152.000 und aus Ägypten und dem Irak zehntausende. „Nur aus Deutschland geht das nicht“, konstatierte Weidel sarkastisch. Sie kritisierte Außenminister und CDU, die erklären würden, man könne syrische Flüchtlinge nicht abschieben, obwohl das geltende Asylrecht klar besagt, dass Asyl nur auf Zeit gewährt wird und die Menschen zurückkehren müssen, wenn der Fluchtgrund entfallen ist.

Im Gegensatz zu den Rückkehrern verzeichnet Deutschland weiterhin eine Netto-Zuwanderung von Syrern, allein in diesem Jahr wieder 20.000. Diese erhielten, so Weidel, auch noch den deutschen Pass „hinterhergeschmissen“. Sie wies darauf hin, dass der Bürgerkrieg in Syrien längst vorbei sei und selbst das Scharia-Regime von der deutschen Bundesregierung üppig mit Steuergeldern unterstützt werde.

Bürgergeld-Touristen und die Kriminalitätswende

Die Kosten dieser Politik für den deutschen Steuerzahler stellte Weidel drastisch dar: 508.000 syrische Staatsbürger beziehen Bürgergeld und werden massiv von den Krankenkassen unterstützt – zulasten der Beitragszahler. Das Fass zum Überlaufen brächten jedoch die „Bürgergeld-Touristen“, syrische Flüchtlinge in Deutschland, die massenhaft Urlaub in Syrien machen würden, aber nicht abgeschoben werden könnten.

Die innere Sicherheit sei ein weiteres Opfer dieser Politik. Weidel verwies auf die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wonach Syrer, Afghanen und Iraker zu den Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung gehören, insbesondere bei Rohheitsdelikten wie Mord, massiver Gewaltanwendung, Vergewaltigung und „neuen Phänomenen“ wie Messerstechereien.

Sie stellte die Frage, was straffällige Syrer, wie der 22-Jährige, der am Wochenende versucht habe, eine Bombe zu basteln, überhaupt in Deutschland zu suchen hätten. Solche Gewalttäter müssten sofort weggeschlossen und in Verwahrung genommen werden, aber „sicherlich nicht in eine psychiatrische Anstalt verbracht werden auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“ Diese Menschen hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Die AfD-Forderung: Moratorium, Zwangsabschiebung und das Ende des Gastrechts

Die AfD-Vorsitzende forderte eine sofortige Abkehr von der bisherigen Praxis:

1. Aberkennung des Schutzstatus: Allen syrischen Flüchtlingen muss der Schutzstatus aberkannt werden, da der Fluchtgrund entfallen ist.
2. Zwangsabschiebung: Wer nicht freiwillig geht, muss unter Zwang abgeschoben werden.
3. Stopp des Familiennachzugs: Die Visaerteilung für den Familiennachzug muss komplett eingestellt werden, nicht nur eingeschränkt.
4. Moratorium für Einbürgerungen: Die Einbürgerung syrischer Staatsbürger muss umgehend gestoppt und ein Moratorium gestellt werden.

Mit sarkastischem Unterton appellierte Weidel an die angebliche Qualifikation der Zuwanderer von 2015, die seinerzeit als „Raketenwissenschaftler und Zahnärzte“ präsentiert wurden. Sie forderte, Deutschland müsse dem syrischen Regime einen „großen Gefallen“ tun und diese „hochgradig qualifizierten“ Menschen zur Aufbauarbeit in ihre Heimat zurückführen, da sie dort dringend gebraucht würden.

Die AfD beharrt darauf, dass die Trennung von Asyl- und Einwanderungssystem fundamental sei. Deutschland sei das einzige Land, das die komplette Kontrolle über seine Grenzen aufgegeben habe – ein „kompletter Kontrollverlust, politisch gewollt“. Die Konsequenzen, die explodierende Kriminalitätsstatistik, seien nach zehn Jahren nicht mehr tragbar. Eine Politik, die sich die gut integrierte Mehrheit der Zuwanderer, die hart arbeitet und sich positiv in die Gesellschaft einbringt, nicht mehr gefallen lassen müsse.