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Merz vor dem Aus: Das 9.500-Stimmen-Beben – Wie eine Neuauszählung die Kanzlerschaft zu Fall bringen und die Republik erschüttern könnte.H

 


Ein Gespenst geht um in Berlin. Es ist das Gespenst einer Neuauszählung. Ein politisches Damoklesschwert, das mit jedem Tag bedrohlicher über der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) schwingt. Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe und verbreitet sich in den politischen Korridoren wie ein Lauffeuer: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundestagswahl neu ausgezählt werden muss, wird immer höher. Der Grund: Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlen offenbar nur rund 9.500 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das Ergebnis ein politisches Erdbeben der Stärke 10 auf der Richterskala. Friedrich Merz, der Mann, der es erst im zweiten Wahlgang ins Kanzleramt geschafft hat, wäre über Nacht ein Kanzler ohne Mehrheit. Er müsste zurücktreten. Die gesamte Architektur der Macht in der Bundesrepublik würde wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.

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Was wir gerade erleben, ist mehr als nur ein politisches Gerangel um Mandate. Es ist ein Drama um die Legitimität der Macht, um demokratische Prinzipien und um die nackte Angst der etablierten Parteien vor dem Verlust ihrer Posten.

Das Epizentrum dieses Bebens ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Wie das “Table.Briefing” berichtet, hat dieser Ausschuss den Einspruch der BSW-Partei nun priorisiert und will über die entscheidende Frage einer Neuauszählung befinden. Es ist ein Schritt, der in Berlin Panik auslöst. Denn sollte das BSW tatsächlich auf exakt 5,0 Prozent der Stimmen kommen, würde die Partei mit geschätzten 37 Abgeordneten in den Bundestag einziehen.

Diese 37 Mandate würden nicht aus dem Nichts entstehen. Sie würden anteilig von allen anderen Parteien abgezogen – von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen, der Linken und auch von der AfD. Das präzise Machtgefüge, auf dem die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ruht, würde pulverisiert.

Was würde dann passieren? Die Szenarien, die nun in den Hinterzimmern der Macht durchgespielt werden, sind an Dramatik kaum zu überbieten.

Szenario A: Der sofortige Rücktritt. Friedrich Merz müsste seinen Platz räumen. Die Regierung wäre am Ende. Dies könnte die Stunde eines Mannes wie Carsten Linnemann (CDU) sein. Es wird bereits gemunkelt, Linnemann, der bewusst auf ein Ministeramt verzichtet haben soll, könnte eine neue Koalition schmieden. Und hier kommt der eigentliche Tabubruch ins Spiel: eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die “Brandmauer”, jenes unantastbare Dogma der CDU, bröckelt. Die Angst vor verheerenden Neuwahlen ist offenbar größer als die ideologische Abneigung.

Szenario B: Die geduldete Instabilität. Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, die sich von der AfD tolerieren lässt. Ein politisches Schweben im Nichts, bei dem jede Abstimmung zum Zankapfel wird, ein Regieren auf Abruf, abhängig von den Launen einer Partei, die man offiziell zum Feind erklärt hat.

Szenario C: Der Pakt mit dem Teufel. Friedrich Merz, der Konservative, könnte versuchen, sich an die Macht zu klammern, indem er ausgerechnet die Grünen oder sogar das BSW selbst in eine neue Koalition aufnimmt. Ein solches Bündnis wäre eine politische Bankrotterklärung und würde seine eigene Partei zerreißen. Es wäre, wie Kommentatoren es zynisch nennen, “richtig spaßig” und würde die Politik für Deutschland “noch schlechter” machen.

In diesem hoch explosiven Gemisch ist es Sahra Wagenknecht selbst, die den schärfsten Pfeil abschießt. Sie wirft den etablierten Parteien offen vor, die Neuauszählung zu blockieren, und trifft Merz ins Mark. In einer Aussage, die einem politischen Todesstoß gleichkommt, erklärt sie: “Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler.”

Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der den Kanzler direkt herausfordert. Wagenknecht legt den Finger tief in die Wunde: “Wann positionieren sich Union, SPD, Grüne und Linke?”, fragt sie provokant. Sie wirft den selbsternannten “demokratischen Parteien der Mitte” vor, eine Neuauszählung zu verhindern, weil sie alle wissen, dass sie Mandate verlieren und die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit einbüßen würde.

Es ist ein Offenbarungseid. Die Parteien, die bei jeder Gelegenheit die Demokratie im Munde führen, scheinen nun aus reinem Machterhalt eben diese Demokratie zu untergraben.

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Ironischerweise ist es ausgerechnet die AfD, die sich mit voller Wucht hinter die Forderung des BSW stellt. Die AfD-Bundesspitze wirft den anderen Fraktionen vor, “auf Zeit zu spielen”. Ihr Standpunkt, wie er im “Stern” zitiert wird: “Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden.”

Plötzlich findet sich die AfD in der Rolle der Hüterin demokratischer Transparenz wieder, während die “Parteien der Mitte”, wie es aus dem Ausschuss heißt, eine Neuauszählung nun plötzlich “für fair halten” – ein schwaches Eingeständnis, nachdem sie monatelang geschwiegen haben.

Und Friedrich Merz? Der Kanzler schweigt. Ein ohrenbetäubendes Schweigen. Logisch wäre es, dass gerade er, der Kanzler, der nur im zweiten Wahlgang gewählt wurde, auf eine vollständige Aufklärung drängt. Er müsste, wie Kritiker fordern, von sich aus alles daransetzen, nachzuweisen: “Ja, alles ist sicher. Ich bin hier Kanzler, und wenn auch nur ‘Kanzler der zweiten Wahl’, dann doch legitim.” Er könnte die Neuauszählung anordnen, beweisen, dass dem BSW eben doch 10.000 Stimmen fehlen, den Deckel draufmachen und weiterregieren.

Aber er tut es nicht. Sein Zögern, sein Schweigen, seine offensichtliche Passivität nähren den furchtbaren Verdacht, dass er und seine Koalitionspartner genau wissen, was eine Neuauszählung ergeben würde. Sie haben offenbar panische Angst davor, dass die 9.500 Stimmen gefunden werden und das Lügengebäude einstürzt.

Während die AfD also die Neuauszählung fordert, die das BSW in den Bundestag bringen könnte, zeigt das BSW selbst ein merkwürdiges Doppelgesicht. Während Sahra Wagenknecht in Berlin um den Einzug kämpft, mauern ihre eigenen Leute in den Ländern gegen die AfD. Klaus Ernst, BSW-Landesvorsitzender in Bayern, schließt eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. In Sachsen-Anhalt kündigen BSW-Politiker an, “notfalls” – ein Wort, das Bände spricht – mit der CDU zu koalieren, nur um die AfD zu verhindern.

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Das ist kein Zufall, sondern Strategie. In Thüringen hat man dieses Manöver bereits beobachtet. Dort ging die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf lieber mit den bekennenden Altparteien CDU und SPD zusammen, anstatt eine rechnerisch mögliche Mehrheit mit der AfD zu bilden. Das BSW, so scheint es, will zwar das System herausfordern, aber am Ende doch lieber Teil des Systems sein, das die AfD ausgrenzt.

Doch diese parteitaktischen Spielchen verblassen angesichts der fundamentalen Frage, die nun im Raum steht. Es geht um das Vertrauen in den Wahlprozess selbst. Fabio de Masi, Europaabgeordneter des BSW, bringt es auf den Punkt: “Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat.”

Dieser Satz hallt nach. Wenn wir anfangen, unsere eigenen Wahlprozesse nicht mehr ernst zu nehmen, wenn Kritik und Zweifel nicht mehr restlos ausgeräumt, sondern aus politischem Kalkül unterdrückt werden, dann sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Es kann keine Demokratie geben, wenn der leiseste Verdacht der Manipulation oder grober Fehlerhaftigkeit im Raum steht und die Regierenden sich weigern, Licht ins Dunkel zu bringen.

Die Republik steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses wird nicht nur über die Zukunft von Friedrich Merz entscheiden. Sie wird darüber entscheiden, ob der Machterhalt über dem demokratischen Grundprinzip der Transparenz steht. Die 9.500 Stimmen sind zu einem Symbol geworden – einem Symbol für die Arroganz der Macht oder für die Chance auf eine Erneuerung der demokratischen Legitimität. Berlin hält den Atem an.

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