Es ist eine Nachricht, die das politische Berlin in seinen Grundfesten erschüttern müsste, eine Meldung von solcher Sprengkraft, dass sie das Potenzial hat, die gesamte deutsche Innenpolitik neu zu justieren. Doch die großen Schlagzeilen blieben aus. Während die Mainstream-Medien sich in Schweigen hüllen oder die Meldung in den Fußnoten verstecken, hat sich im Sächsischen Landtag eine Szene von unschätzbarer symbolischer Tragweite abgespielt. Es ist nichts Geringeres als eine politische Sensation: Die CDU hat, Schulter an Schulter mit der AfD, aktiv gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gestimmt.

Dieser Moment ist mehr als nur eine parlamentarische Abstimmung. Es ist der Augenblick, in dem die Masken fallen. Es ist die öffentliche Demontage der sogenannten “Brandmauer”, die nicht von außen eingerissen, sondern von innen, von ihren eigenen Architekten, als hohle Kulisse enttarnt wurde.

Was war geschehen? Die Linkspartei, in Sachsen in der Opposition, brachte einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordern sollte, sich auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren starkzumachen. Ein erwartbarer Vorstoß der politischen Linken. Die Überraschung, nein, der Paukenschlag, war das Abstimmungsergebnis. Der Antrag scheiterte krachend. Und zwar nicht nur an den Stimmen der AfD selbst, sondern weil auch die CDU, die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit “Nein” stimmten. Lediglich die Grünen stellten sich an die Seite der Linken.

Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Die Christlich Demokratische Union (CDU), deren Bundesvorsitzender Friedrich Merz keine Gelegenheit auslässt, die AfD als verfassungsfeindlichen Gegner der Demokratie zu geißeln, verweigert aktiv die einzige Waffe, die das Grundgesetz für einen solchen Fall vorsieht.

Dieser Akt ist ein unübersehbares Zeugnis für eine der größten Heucheleien der modernen deutschen Politik. Er beweist, was viele Beobachter längst vermutet haben: Die CDU-Führung glaubt selbst nicht an die Vorwürfe, die sie täglich in die Mikrofone spricht. Sie weiß, dass ein Verbotsverfahren nicht nur aussichtslos wäre, sondern mit einer krachenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht enden würde. Die Angst vor der öffentlichen Blamage, die Angst, richterlich bescheinigt zu bekommen, dass die AfD eben nicht verfassungsfeindlich ist, wiegt schwerer als der politische Wille, den Konkurrenten loszuwerden.

Die gesamte Dämonisierung der AfD als “rechtsextrem” und “verfassungsfeindlich” entpuppt sich damit als das, was sie ist: eine rhetorische Blendgranate. Ein Instrument der politischen Propaganda, das einzig und allein dem Zweck dient, Wähler einzuschüchtern und die eigenen Reihen zu schließen. Wenn die CDU wirklich glauben würde, dass die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, hätte sie in Sachsen FÜR den Antrag stimmen müssen. Alles andere ist ein Verrat an den eigenen, öffentlich postulierten Prinzipien. Die Linkspartei selbst jammerte nach der Abstimmung, die CDU gehe wohl davon aus, dass ein Verbot “rechtlich nicht funktioniert”. Treffender kann man das Eingeständnis der Niederlage nicht formulieren.

Dieses Ereignis in Sachsen steht jedoch nicht isoliert da. Es ist vielmehr der Höhepunkt einer konzertierten Aktion aus Doppelmoral und Realitätsverweigerung, die sich durch die gesamte Politik der Altparteien zieht.

Betrachten wir die Eskalationsspirale der letzten Wochen. Während die CDU in Sachsen die AfD “verschont”, weil sie rechtlich keine Handhabe hat, drehen ihre prominentesten Vertreter im Bund an der verbalen Gewaltspirale. CDU-Vize Jens Spahn verstieg sich zu der ungeheuerlichen Behauptung, “Putin würde Weidel wählen”, und forderte die AfD auf, “aufzuklären”, inwieweit sie für Russland spioniere.

Hier wird nicht nur eine ganze Partei unter Generalverdacht gestellt, hier wird das fundamentalste Prinzip unseres Rechtsstaats – die Unschuldsvermutung – mit Füßen getreten. Es ist eine perfide Umkehr der Beweislast. Nicht der Ankläger muss den Beweis erbringen, sondern der Beschuldigte soll seine Unschuld beweisen. Wo, Herr Spahn, sind die Beweise für diese abstrusen Vorwürfe des Landesverrats? Das Schweigen der CDU-Führung auf diese Frage ist so laut wie ihr “Nein” in Sachsen.

Diese Heuchelei setzt sich nahtlos in anderen Politikfeldern fort. Es ist eine Politik, die sich scheinbar komplett von den Nöten und Sorgen der eigenen Bevölkerung entkoppelt hat. Während im Land das Geld für Rentner, für die Sanierung maroder Schulen und für eine überlastete Infrastruktur fehlt, verkündet die Bundesregierung fast beiläufig, dass man “drei zusätzliche Milliarden” für die Ukraine im Bundeshaushalt “lockermachen” will. Drei weitere Milliarden, zusätzlich zu den unzähligen Milliarden, die bereits in ein Land fließen, dessen Krieg nicht der unsere ist. Es ist ein Akt, den Millionen Deutsche nur noch als Betrug an den eigenen Bürgern empfinden, als Politik unter dem Motto: “Nicht in meinem Namen.”

Gleichzeitig offenbart die CDU ihre Prioritäten in der Migrationspolitik. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul erteilt jeglichen ernsthaften Abschiebebemühungen nach Syrien eine Absage mit einer Begründung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist: Syrien sehe “schlimmer aus als Deutschland 1945”. Es ist eine bizarre Logik, die den deutschen Steuerzahler in die Pflicht nimmt, den Wiederaufbau fremder Länder abzuwarten, bevor das eigene Recht durchgesetzt werden darf. Die Frage, warum es das Problem der Deutschen sein soll, dass syrische Asylbewerber – deren Asylgrund durch das Ende der Kampfhandlungen längst entfallen ist – nicht ihr eigenes Land wiederaufbauen, wird als unanständig abgetan.

Es ist diese giftige Mischung aus Großzügigkeit gegenüber der ganzen Welt und gleichzeitiger Verachtung für die eigenen Bürger, die das Land zerreißt.

Und diese Verachtung zeigt sich auch im Umgang mit politisch motivierter Gewalt. Als vor Kurzem das Privatfahrzeug des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernt Baumann, Opfer eines Brandanschlags wurde, herrschte bei den Spitzen der Altparteien ein ohrenbetäubendes Schweigen. Wo war der Aufschrei der “Anständigen”? Wo war die Solidarität, die bei Angriffen auf Politiker anderer Parteien reflexartig bekundet wird?

Dieses Schweigen ist mehr als nur Ignoranz; es ist eine schweigende Inkaufnahme. Es signalisiert den linksextremen Gewalttätern: Angriffe auf die AfD sind, wenn schon nicht gutgeheißen, so doch zumindest toleriert. Es ist die physische Entsprechung der verbalen Hetze eines Jens Spahn: Die AfD und ihre Vertreter werden zum Abschuss freigegeben, rhetorisch wie physisch.

Was wir erleben, ist der verzweifelte Kampf eines politischen Establishments, das die Kontrolle verloren hat. Es agiert panisch, widersprüchlich und mit einer Doppelmoral, die für jeden Bürger sichtbar ist. Sie werfen mit Dreck, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt, doch im entscheidenden Moment – wie bei der Abstimmung in Sachsen – kneifen sie, weil sie ihre eigene Propaganda nicht vor einem Gericht vertreten können.

Für die Bürger dieses Landes, für die Wähler der AfD und für alle, die noch an einen fairen politischen Diskurs glauben, ist die Abstimmung in Sachsen ein Sieg. Es ist der Beweis, dass die AfD nicht die verfassungsfeindliche, extremistische Gruppierung ist, zu der sie täglich gemacht wird. Wäre sie es, hätte die CDU dem Verbot zugestimmt.

Diese Enthüllung sollte jedem Bürger in Deutschland die Augen öffnen. Jedes Mal, wenn nun ein CDU-Politiker vor die Kamera tritt und die AfD als “rechtsextrem” diffamiert, sollte man ihn an das Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde in Sachsen erinnern. Die Tage der Einschüchterung sind vorbei. Die Maske ist gefallen, und die Wahrheit liegt für alle sichtbar auf dem Tisch.