Wenn man dachte, die politische Auseinandersetzung in Deutschland hätte bereits jeden Anstand verloren und sei in den Niederungen der reinen Diffamierung angekommen, wurde man gestern Abend eines Besseren belehrt. Oder besser: eines Schlimmeren. Die Debatte um ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht nur eskaliert; sie hat eine neue, dunkle Dimension erreicht, die selbst hartgesottene Beobachter schockiert. Die SPD, eine Partei, die sich einst auf ihre Fahnen schrieb, die Demokratie zu verteidigen, erhebt nun einen Vorwurf, der in seiner Schwere kaum zu überbieten ist: Landesverrat.

Ja, Sie haben richtig gehört. Die SPD behauptet allen Ernstes, die AfD, die größte Oppositionspartei im Land, würde für Russland spionieren. Dieser ungeheuerliche Vorwurf, der bisher nur in den fiebrigen Träumen politischer Extremisten existierte, ist nun offizielle Sprachregelung eines amtierenden Innenministers. Es ist ein trauriger Höhepunkt, der zeigt, wie verzweifelt die etablierten Parteien sein müssen, und wie weit sie zu gehen bereit sind, um ihren gefährlichsten politischen Konkurrenten auszuschalten.

Der Mann, der diese politische Atombombe zündete, ist Georg Maier, Thüringer Innenminister von der SPD. In einem Interview, das gestern Abend weite Wellen schlug, erklärte er mit ernster Miene, er sehe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um “gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen”. Maier spricht von einem “landesverrätischen Aspekt”, der bei einem AfD-Verbotsverfahren “stärker berücksichtigt” werden müsse.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Grundrecht der Opposition, eines der schärfsten Schwerter der parlamentarischen Kontrolle – das Fragerecht –, wird hier offen als Werkzeug der Spionage diffamiert. Maier geht sogar noch weiter und behauptet, es dränge sich “geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet”.

Wow. Einfach nur wow. In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem eine Regierungspartei der Opposition vorwerfen kann, sie würde im Auftrag Moskaus handeln, nur weil sie ihre verfassungsmäßige Arbeit macht? Es ist der neue Höhepunkt der geistigen Degeneration im politischen Berlin. Ausgerechnet der Partei, die wie keine andere in Deutschland Politik für das eigene Volk und die eigenen Interessen einfordert, wird nun Landesverrat vorgeworfen. Man weiß nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

Schauen wir uns die sogenannten Beweise an, die der SPD-Minister für diese hammerharte Anschuldigung vorbringt. Nach Angaben von Maier wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt, “mit steigender Intensität und Detailltiefe”. Und was waren die Ziele dieser angeblichen Spionage? Großes Interesse, so Maier, zeige die AfD bei Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitaler Infrastruktur und Energieversorgung. Aber auch “polizeiliche IT und Ausrüstung”, Drohnendetektion, Bevölkerungsschutz, Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand der Anfragen.

Um seine Behauptung zu untermauern, legt Maier nach und wirft zahlreichen AfD-Politikern “enge Kontakte zu autoritären Staaten” vor, weshalb zu vermuten sei, dass “sicherheitsrelevante Informationen abfließen”.

Die Logik der SPD ist also folgende: Die Altparteien, allen voran SPD und CDU, verzapfen seit Jahrzehnten den allergrößten Mist, ruinieren die Infrastruktur, fahren die Energieversorgung gegen die Wand und machen eine Politik, über die das Ausland nur noch lacht. Wenn dann die Opposition die Dreistigkeit besitzt, Fragen zu dieser geisteskranken Politik zu stellen – Fragen zum Zustand der Brücken, zur Sicherheit der Wasserversorgung, zur Ausrüstung der Polizei –, dann ist das nicht etwa legitime Kontrolle, sondern böse Spionage. Die SPD baut den größten Bockmist, und wenn du das kritisierst, wirst du wegen Landesverrat angeklagt. Das ist so dermaßen bizarr, das kann sich kein halbwegs intelligenter Mensch ausdenken.

Noch absurder wird die Anklage, wenn man die Zahl “47” einmal in den Kontext rückt. Ein Blick auf die offizielle Seite des Thüringer Landtags genügt. In der letzten Legislaturperiode (bis Herbst 2024) befasste sich der Landtag mit insgesamt 10.241 Drucksachen. Darunter waren, halten Sie sich fest, 6.995 parlamentarische Anfragen. Sechstausendneunhundertfünfundneunzig.

Rechnen wir das doch mal durch. Diese 6.995 Anfragen verteilen sich auf fünf Jahre. Das sind rund 1.399 Anfragen pro Jahr. Die AfD hielt in dieser Zeit 23,4% der Sitze im Thüringer Landtag. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste die AfD-Fraktion also statistisch für rund 328 Anfragen pro Jahr verantwortlich sein. Und jetzt regt sich der SPD-Innenminister allen Ernstes über 47 kritische Anfragen auf? 47 Anfragen, die sich mit dem Zustand der Infrastruktur und der Sicherheit des Landes befassen?

Dazu kommt, dass es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der größten Oppositionspartei ist, die Regierung zu kontrollieren. Es ist ihr Job, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist ihre Aufgabe, mehr Anfragen zu stellen als die Regierungsfraktionen, die sich ja kaum selbst kontrollieren werden. Man kann also festhalten: Ein Bruchteil, vielleicht rund 15% der legitimen Anfragen der AfD, hat einen kritischeren Inhalt. Und weil dieser Inhalt der SPD-Regierung natürlich nicht schmeckt – es könnte ja die Bevölkerung sehen, welchen Mist die Regierung baut – wird kurzerhand die Landesverrats-Keule geschwungen.

Hier geht es nicht um die Sicherheit Deutschlands. Hier geht es nicht um Spionage für Putin. Hier geht es einzig und allein darum, einen Vorwand zu finden, die Opposition zu verbieten. Um nichts anderes. Die SPD hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und macht sich mit dieser Aktion nicht nur hochgradig unseriös, sondern auf der ganzen Welt lächerlich.

Die AfD hat entsprechend empört auf diese Anschuldigungen reagiert. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, wies die Vorwürfe als “irrwitzige Verdächtigungen” zurück. Gegenüber dem Handelsblatt brachte er den Skandal auf den Punkt: „Die SPD und die Union haben jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen.“ Mit ihren Anfragen, so Baumann, decke die AfD diese Missstände im Interesse der Bürger auf.

Und genau so sieht es aus. Das ist der wahre Kern dieses Konflikts. Die SPD und die CDU sind nicht nur in den Regierungen, ihre Mitglieder sind seit Jahrzehnten tief in allen deutschen Behörden verwurzelt. Diese beiden Parteien sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Deutschland den Bach runtergeht. Sie sind verantwortlich für die allerschlimmste, deutschlandfeindliche Politik, die man sich vorstellen kann.

Einiges von diesem Versagen ist öffentlich. Marode Brücken, eine kaputte Bahn, eine zusammenbrechende Energieversorgung – das kann jeder Bürger sofort sehen, und teilweise wird in den Medien darüber berichtet. Aber vieles anderes ist versteckt. Es ist in den Akten, in den Behörden, in den Ministerien. Es soll vor dem Bürger vertuscht werden.

Genau deswegen ist es die Aufgabe der AfD, diese Skandale ans Tageslicht zu bringen und die Bevölkerung darüber zu informieren. Und selbstverständlich gefällt es den Regierungsparteien nicht, wenn die Bevölkerung über ihr Totalversagen aufgeklärt wird. Der Bürger könnte ja bei der nächsten Wahl auf die Idee kommen, eine andere Partei zu wählen.

Die Strategie ist also klar: Anstatt endlich bessere Politik für das deutsche Volk zu machen, soll jetzt die AfD verboten werden, weil sie die deutschlandfeindliche Politik der Kartellparteien aufklärt.

Was wir hier erleben, ist ein unfassbar schäbiger Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn das Stellen von kritischen Fragen durch eine gewählte Oppositionspartei als “Landesverrat” gebrandmarkt werden kann, dann ist die Demokratie tot. Dann leben wir in einem System, in dem die Regierung nicht mehr kontrolliert, sondern nur noch verwaltet wird und jede Opposition als Staatsfeind gilt.

Der Vorwurf des Landesverrats ist der verzweifelte Versuch, die AfD zu kriminalisieren, zu dämonisieren und aus dem demokratischen Spektrum zu drängen, weil man ihr mit politischen Argumenten nicht mehr beikommt. Die SPD hat Angst. Sie hat Angst vor der Wahrheit. Sie hat Angst vor dem Bürger. Und anstatt sich dieser Angst zu stellen und ihre Politik zu ändern, versucht sie, den Überbringer der schlechten Nachricht zu vernichten.

Jeder muss sehen, mit welchen unfassbaren, schäbigen und antidemokratischen Mitteln die Altparteien jetzt versuchen, die AfD zu verbieten. Es geht nicht um Russland. Es geht um den Machterhalt um jeden Preis.