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Europa im Schock: Meloni entlarvt Deutschlands Migrationspolitik als „Scheinhandlung“ – Ein Eklat mit 7,8 Prozent.H

Der Verhandlungssaal in Brüssel ist erfüllt von einer spürbaren, fast greifbaren Spannung. Es ist ein Raum, in dem Worte sorgfältig gewogen werden, in dem ein geübtes Lächeln oft mehr wiegt als ein unumstößlicher Fakt. An diesem Tag ist die Inszenierung perfekt. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Kommission, sitzt schweigend da, ihr Blick undurchdringlich. Neben ihr nimmt Friedrich Merz, der frischgebackene Bundeskanzler Deutschlands, Platz. Sein Lächeln ist professionell, einstudiert, es soll eine neue Ära signalisieren. Deutschland ist zurück, so die Botschaft, bereit, Stärke zu zeigen und Europa zu beweisen: Wir nehmen die Migration ernst. Wir haben die Kontrolle.

Es ist ein Narrativ, das sorgfältig für diesen Moment konstruiert wurde. Ein Narrativ der Entschlossenheit, der Ordnung und der europäischen Solidarität, angeführt von einer deutschen Regierung, die verspricht, mit der perceived Unentschlossenheit der Vergangenheit zu brechen. Merz’ Anwesenheit allein soll ein Symbol sein. Doch Symbole sind zerbrechlich.

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In dem Moment, als das sorgfältig aufgebaute Bild seine Wirkung entfalten soll, erhebt sich eine Frau, die sich nie mit Symbolik zufriedengegeben hat: Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin.

Ein Raunen geht durch den Saal. Meloni ist nicht bekannt für diplomatische Floskeln. Sie ist bekannt für ihre Direktheit, eine Eigenschaft, die ihre Kritiker als populistisch und ihre Anhänger als authentisch bezeichnen. Sie wartet nicht, bis man ihr das Wort erteilt. Sie nimmt es sich. Und in diesem Moment beginnt das deutsche Narrativ der Stärke, Stein für Stein, auseinanderzufallen.

Meloni spricht, und ihre Stimme schneidet durch die höfliche Stille. Sie spricht nicht über vage europäische Werte oder die Notwendigkeit des Dialogs. Sie spricht über Zahlen. Und diese Zahlen, die sie auf den Tisch legt, sind, wie sie es formuliert, “bitter”.

Sie blickt direkt in die deutsche Delegation, als sie die Statistik vorträgt. Deutschland, so Meloni, habe im Jahr 2024 eine beeindruckende Anzahl von Anträgen auf Übernahme von Migranten an andere EU-Länder gestellt. Eine Zahl, die in den Tausenden liegt, ein Beweis für die bürokratische Aktivität Berlins. Doch dann kommt der Hammer. Von all diesen Anträgen, von all dem Papier, das zwischen den Hauptstädten hin- und herbewegt wurde, wurden, so Meloni, erschütternd wenige tatsächlich umgesetzt.

Sie nennt eine Erfolgsquote: 7,8 Prozent.

Die Zahl hängt wie eine giftige Wolke im Raum. 7,8 Prozent. Das ist nicht nur ein Misserfolg. Das ist eine Farce. Es ist der statistische Beweis für eine Politik, die zwar resolut klingt, aber faktisch fast nichts ändert.

Meloni begnügt sich nicht damit, die Zahl zu nennen. Sie liefert die Interpretation gleich mit. Sie spricht nicht von einer einfachen “bürokratischen Schwäche” oder von bedauerlichen Verzögerungen. Sie spricht von etwas viel Tiefergehendem. Sie spricht von einem “System mit vorgegebener Scheinhandlung”.

Es ist ein verheerender Vorwurf. Eine “Scheinhandlung” – das bedeutet, Deutschland, der vermeintliche Motor Europas, spielt nur Theater. Es ist ein Mechanismus, so Meloni, der meisterhaft darin ist, den Eindruck zu vermitteln, es werde gehandelt. Ein Mechanismus, der Rückführungen fordert, Anträge überweist, Statistiken produziert und Gipfeltreffen abhält. Ein Mechanismus, der gleichzeitig aber stillschweigend dafür sorgt, dass in Wirklichkeit alles weitgehend beim Alten bleibt.

Die deutsche Position, wie sie von Kanzler Merz mit geübtem Lächeln präsentiert wurde, liegt in Trümmern. Das Bild der Stärke ist als Fassade entlarvt. Deutschland fordert, so Melonis Anklage, aber es wartet vergeblich. Es agiert, aber es erzielt keine Wirkung.

Für Meloni ist dies der Kern des Problems, das Europa lähmt. Es ist nicht die Migration an sich, sondern die Unfähigkeit der EU, ehrlich mit ihr umzugehen. Und sie ist nicht hergekommen, um nur zu kritisieren. Sie ist hier, um eine Alternative zu präsentieren.

Germany's opposition leader Merz under fire for vowing migration crackdown  | Euronews

Nachdem sie die deutsche Politik demontiert hat, legt sie ihre eigenen Karten auf den Tisch. Sie spricht über Italien. Sie berichtet von einem Rückgang der Ankünfte illegaler Migranten um rund 60 Prozent. Eine Zahl, die im krassen Gegensatz zu den 7,8 Prozent Deutschlands steht.

Woher kommt dieser Erfolg? Meloni zögert nicht, ihre Strategie zu benennen. Es ist das Ergebnis bilateraler Abkommen, wie das vieldiskutierte mit Tunesien. Es ist das Ergebnis einer Politik, die den Fokus radikal verschoben hat.

Und hier wird der ideologische Graben, der die EU in dieser Frage spaltet, unübersehbar. Für Meloni ist klar: Das Problem liegt tiefer als ineffiziente Bürokratie. Es ist die gesamte Philosophie, die falsch ist.

Europa, so donnert sie, muss den Schwerpunkt fundamental verändern. Weg von der endlosen, fruchtlosen Debatte über “Umverteilung” und einer “Mammutbürokratie”, die sich selbst verwaltet. Weg von dem Versuch, Menschen zu verwalten, die bereits auf europäischem Boden sind.

Hin zu einer Politik der harten Grenzen. Hin zu “klarer Grenzsicherung”. Hin zu “echten Rückführungen” statt nur Anträgen darauf. Und, der vielleicht wichtigste Punkt für sie: hin zu “nationaler Steuerung”.

Es ist eine Kriegserklärung an das Brüsseler Establishment und die Idee einer föderalen, geteilten Verantwortung. Meloni fordert die Souveränität zurück. Sie argumentiert, dass die Verantwortung nicht in einem komplexen, gesamteuropäischen System anonymisiert werden darf, das am Ende niemanden verantwortlich macht und nur 7,8 Prozent Erfolg vorweisen kann. Die Verantwortung, so ihre Botschaft, liegt bei den Nationalstaaten, die ihre Grenzen sichern müssen.

Der Kontrast im Raum könnte größer nicht sein. Auf der einen Seite Friedrich Merz, der mit “großen Worten” gekommen war, um den Anschein von Kontrolle zu wahren. Auf der anderen Seite Giorgia Meloni, die – zumindest in den Augen ihrer Anhänger und laut ihren eigenen Zahlen – “Ergebnisse liefert”.

Die deutsche Delegation ist sichtlich getroffen. Der Versuch, Eindruck zu machen, ist gescheitert. Die Wirkung ist ausgeblieben, oder besser gesagt, sie wurde durch eine brutalere, effektivere Realität ersetzt.

Die Frage, die Meloni aufgeworfen hat, hallt im Saal nach und wird weit über die Mauern dieses Raumes hinausgehören: Folgt Europa dem Beispiel Italiens? Wählt es den Weg der nationalen Härte, der bilateralen Deals mit Drittstaaten und der Priorisierung von Grenzsicherung über allem anderen?

EU makes overtures to Giorgia Meloni at frosty summit

Oder bleibt es bei dem, was Meloni verächtlich das “Spiel der Anträge, Statistiken und Worthülsen” nennt?

Die Stille im Raum nach Melonis Rede ist lauter als jedes Wort, das zuvor gesprochen wurde. Es ist die Stille, die entsteht, wenn jemand das ausgesprochen hat, was viele vielleicht denken, aber niemand zu sagen wagt: dass das System, so wie es ist, nicht funktioniert. Dass die Wahrnehmung besteht, die Grenzen seien unkontrolliert und die Entscheidungen der Politik nur leere Ankündigungen.

Solange dieser Zustand andauert, so die unausgesprochene Warnung in Melonis Auftritt, droht nicht nur eine politische Krise. Es droht das Vertrauen der Bürger in die Politik selbst zu schwinden. Und damit, so das düstere Fazit, das Fundament der gesamten europäischen Zusammenarbeit.

Kanzler Merz’ Lächeln ist verschwunden. Der Schock in Brüssel ist real. Und die Spaltung Europas in der Migrationsfrage ist tiefer und bitterer als je zuvor. Giorgia Meloni hat bekommen, was sie wollte: die volle Aufmerksamkeit. Und sie hat Europa vor eine Wahl gestellt, der es sich nicht länger entziehen kann.

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