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EU-Pläne enthüllt: Kommt jetzt die „Strafsteuer“ auf unser Essen? Brüssel plant Abgabe auf Zucker, Fett und Salz.H

Brüssel/Berlin – Es ist ein Vorstoß, der in Zeiten von Rekordinflation und steigenden Lebenshaltungskosten wie eine Bombe einschlägt. Während die Bürger in Deutschland und Europa noch immer unter den hohen Preisen an der Supermarktkasse ächzen, braut sich in den Hinterzimmern der Brüsseler Behörden etwas zusammen, das den Wocheneinkauf bald noch deutlich teurer machen könnte. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen plant offenbar einen massiven Eingriff in die Ernährungsgewohnheiten der Europäer – und zwar über den Geldbeutel.

Der Angriff auf den Warenkorb

Wie aus aktuellen Berichten und einem Entwurf der Kommission hervorgeht, der Mitte Dezember offiziell vorgestellt werden soll, erwägt die EU eine flächendeckende Abgabe auf sogenannte „ungesunde Lebensmittel“. Im Visier der Eurokraten stehen Produkte, die einen hohen Gehalt an Zucker, Fett oder Salz aufweisen. Das Spektrum der betroffenen Waren ist riesig: Von der Tüte Chips am Abend über die Schokolade für die Nerven bis hin zu Fertiggerichten, Saucen und den beliebten Alkopops. Auch Frühstückscerealien und Energydrinks könnten bald mit einem Preisaufschlag versehen werden, der es in sich hat.

Die Argumentation aus Brüssel klingt dabei fast schon fürsorglich – oder, wie Kritiker sagen würden, bevormundend. Man wolle die „tödliche Gefahr“ durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen eindämmen. Jährlich sterben in der EU 1,7 Millionen Menschen an diesen Folgen, was die Gemeinschaftskasse rund 280 Milliarden Euro koste. Das Ziel der Kommission ist ambitioniert: Bis 2035 soll die Sterblichkeit um 20 Prozent gesenkt werden. Das Mittel der Wahl? Eine „sorgfältig konzipierte EU-weite Mikroabgabe“, wie es im Bürokratendeutsch heißt.

Erziehung durch den Geldbeutel

Doch was bedeutet das konkret für den Verbraucher? Es ist das klassische Prinzip der „Sündensteuer“, wie wir es bereits vom Tabak kennen. Indem man Produkte künstlich verteuert, will man die Menschen dazu „erziehen“, gesünder zu leben. Wer sich gesund ernährt – also unverarbeitete Grundnahrungsmittel wie Mehl, Gemüse oder Fleisch kauft – soll verschont bleiben. Wer jedoch zum Fertigprodukt oder zum Snack greift, wird zur Kasse gebeten.

Die Einnahmen aus dieser neuen Abgabe sollen, so das Versprechen, zweckgebunden in Gesundheitsprogramme fließen. Ein schwacher Trost für Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und denen nun auch noch der kleine Luxus im Alltag verteuert werden soll. Die Logik dahinter ist bestechend einfach: Wenn der Schokoriegel doppelt so viel kostet, werden die Leute schon zum Apfel greifen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Kritiker wenden ein, dass solche Maßnahmen oft nur die Inflation anheizen, ohne das Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Die Menschen essen weiter, sie haben am Ende des Monats nur weniger Geld für andere Dinge übrig.

Ein Bürokratiemonster entsteht

Neben der finanziellen Belastung droht auch ein neues Bürokratiemonster. Denn wer definiert eigentlich, ab wann ein Produkt „zu viel“ Salz oder Fett enthält? Wo zieht man die Grenze zwischen einem „guten“ und einem „bösen“ Lebensmittel? In Großbritannien, wo bereits eine Zuckersteuer auf Softdrinks existiert, streitet man sich seit Jahren über Definitionen. Nun will die EU dieses Prinzip offenbar auf den gesamten Lebensmittelmarkt ausweiten.

Die Hersteller sollen durch den Preisdruck dazu „motiviert“ werden, ihre Rezepturen zu ändern – also weniger Zucker und Salz zu verwenden. Das klingt in der Theorie gut, führt in der Praxis aber oft dazu, dass bewährte Produkte plötzlich anders schmecken oder durch chemische Ersatzstoffe „optimiert“ werden, um unter die Steuergrenze zu fallen.

Widerstand formiert sich

Der Vorstoß aus Brüssel bleibt nicht unwidersprochen. In Deutschland regt sich bereits erster Widerstand. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) fand deutliche Worte und forderte ein „Stopp-Schild“ gegen den Brüsseler Regulierungswahn. „Die Menschen brauchen keine permanente Bevormundung aus Brüssel“, wetterte sie. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei eine künstliche Verteuerung von Lebensmitteln das völlig falsche Signal.

Es ist die grundsätzliche Frage, die hier wieder aufbricht: Wie viel Staat verträgt der Bürger? Ist es Aufgabe der EU, uns vorzuschreiben, wie wir uns zu ernähren haben? Die Grenze zwischen sinnvoller Gesundheitspolitik und übergriffigem „Nanny State“ scheint hier fließend überschritten zu werden. Viele Bürger empfinden es als Hohn, wenn Politiker, die oft fernab der Realität normaler Haushalte leben, entscheiden wollen, was gut für sie ist.

Fazit: Die Freiheit isst mit

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Es handelt sich um einen Entwurf, der noch durch die Mühlen der EU-Institutionen muss. Doch die Richtung ist klar: Die EU greift immer tiefer in den Alltag der Menschen ein. Nach den fest verbundenen Flaschendeckeln, die viele in den Wahnsinn treiben, kommt nun der Griff nach dem Teller.

Sollte die Abgabe tatsächlich ab 2026 kommen, wäre das ein Paradigmenwechsel. Es wäre das Eingeständnis, dass die Politik dem mündigen Bürger nicht zutraut, selbst zu entscheiden, was er isst und trinkt. Statt auf Aufklärung und Bildung zu setzen, greift man zum Holzhammer der Besteuerung. Am Ende zahlen wir alle die Zeche – nicht nur mit Euro und Cent, sondern auch mit einem weiteren Stück unserer persönlichen Freiheit. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Mitgliedsstaaten diesen Eingriff gefallen lassen oder ob der Protest der Bürger laut genug sein wird, um diesen „Steuer-Hammer“ noch zu stoppen.

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