Eklat im Bundestag: SPD-Mann schockiert mit Stasi-Vergleich – Alice Weidel lacht ihn bei “unabhängige Gerichte”-Behauptung offen aus .H
Es gibt Tage im Deutschen Bundestag, die sind geprägt von nüchterner Sacharbeit, von komplexen Debatten und dem Ringen um Details. Und dann gibt es Tage, die sich anfühlen wie ein Theaterstück, wie eine Inszenierung, die mehr über den Zustand des Landes verrät als tausend Seiten Gesetzentwurf. Wir haben gerade einen solchen Tag erlebt. Es war ein Moment, in dem die Fassade der politischen Routine zerbrach und rohen, unverfälschten Emotionen Platz machte. Es war der Moment, in dem ein SPD-Abgeordneter eine Behauptung aufstellte, die so unfassbar war, dass sie die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, zu einem lauten, unüberhörbaren Lachen veranlasste.
Im Zentrum dieses politischen Schauspiels standen zwei Männer: Lars Heise, ein relativ neuer Abgeordneter der AfD, und Sebastian Fiedler, ein Kriminalbeamter und SPD-Politiker. Das Thema der Debatte war eigentlich ein ernstes: der Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Doch was sich daraus entwickelte, war eine Generalabrechnung mit dem Selbstverständnis der etablierten Politik und eine Machtdemonstration der neuen Opposition.
Alles begann mit der Rede des AfD-Neulings Lars Heise. Mit scharfen Worten zeichnete er ein düsteres Bild von der Lage der Nation. Er prangerte die “fortschrittsfeindlichen linken Gruppierungen” an, die sich “mehrfach bekannt” hätten zu Sabotageakten wie brennenden Stellwerken. Er nannte diese Täter die “Kinder ihrer geistigen Brandstiftung” und machte die links-grüne Politik moralisch mitverantwortlich. Er geißelte die jahrzehntelange Blockade der SPD bei der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, die nun “technologisch blank” dastehe. Er warf der Regierung vor, beim Terrorakt auf die Nord Stream Pipeline, die “Hauptschlagader unserer deutschen Industrie”, versagt zu haben – ein Thema, für dessen Aufklärung sich im Hohen Haus “nur die AfD interessiert”.

Doch der eigentliche Sprengstoff seiner Rede kam erst noch. Heise zielte direkt auf das Herz der demokratischen Legitimität seiner politischen Gegner. Er sprach über die Resilienz von Daten in den Ministerien. Und dann fiel der Name, der den Saal elektrisierte: Sebastian Fiedler. Heise warf dem SPD-Mann vor, “im Bund und Land” dazu aufgefordert zu haben, sich auf einen “durch den Souverän herbeigeführten demokratischen Regierungswechsel” – sprich: eine AfD-Regierungsübernahme – vorzubereiten. Und wie? Indem man “wichtige Daten zu löschen oder zu sperren” habe.
Heise ließ einen Moment der Stille wirken, bevor er den vernichtenden Vergleich zog: “Genosse Erich Mielke lässt grüßen!” Ein Raunen ging durch den Saal. Der Vorwurf, ein Vertreter der Regierungspartei rufe zu Methoden auf, die man sonst nur vom Chef der DDR-Staatssicherheit kannte, war ein politischer Frontalangriff. “Im Kampf um ihre Pfründe ist ihnen scheinbar jedes Mittel recht”, donnerte Heise. “Wer schützt den Staat und seine Bürger eigentlich vor skrupellosen Personen wie Ihnen?” Er schloss mit der bitteren Ironie, dass dieselbe Regierung, die ihre eigene Energiebasis – die Kernkraftwerke – “eigenhändig zerstört”, nun über Resilienzgesetze debattiere. “Die Wohlstandszerstörer sitzen hier”, rief er, “von links außen bis zur Union.”
Der Angriff war so direkt, dass er nicht unbeantwortet bleiben konnte. Und so trat Sebastian Fiedler für eine Intervention ans Mikrofon, um zu “erläutern”, was er gemeint habe. Und hier begann der zweite Akt dieses Dramas, der die Situation von “ernst” zu “absurd” kippen ließ.
Fiedler, sichtlich bemüht, die Deutungshoheit zurückzugewinnen, versuchte, seine Worte in einen staatstragenden Kontext zu rücken. Es gehe ihm um die “Warnung”, dass ein “Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden” – womit er unverkennbar die AfD meinte – “die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte”. In einem solchen Fall, so Fiedler, gäbe es “nachhaltige Sicherheitsbedenken”. Diejenigen, die beobachtet werden, dürften “natürlich nicht erfahren, wie sie beobachtet werden”. Es sei “vollkommen klar”, dass diese Informationen der AfD nicht zugänglich gemacht werden dürften.
Bis zu diesem Punkt war es ein erwartbares, wenn auch aus demokratischer Sicht bedenkliches, Schauspiel: Ein Politiker der Regierungspartei erklärt, warum er einer Oppositionspartei im Falle eines Wahlsiegs den vollen Zugriff auf die Regierungsgeschäfte verwehren will. Doch dann, als wolle er seinem Argument die ultimative, unanfechtbare Weihe geben, machte Fiedler einen verhängnisvollen Fehler.
Er blickte zur AfD-Fraktion und sagte, bevor diese “wieder mit der alten Mär anfangen, das sei alles politisch gewollt”: “Ich erinnere ich daran, dass all diese Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt worden sind!”
In diesem Moment geschah es. Die Kamera fing Alice Weidel ein. Sie warf den Kopf zurück und lachte. Es war kein Lächeln, kein Schmunzeln. Es war ein lautes, herzhaftes, amüsiertes Lachen. Ein Lachen, das Bände sprach. Es war das Lachen von jemandem, der den Gegner nicht nur intellektuell geschlagen sieht, sondern ihn auch noch bei einer unfreiwilligen Komik ertappt hat.
Fiedler, sichtlich irritiert, redete sich nun erst recht in Rage. “Das heißt, der Umstand, dass sie eine rechtsextreme und extremistische Strömung in Deutschland sind, ist nicht nur offenkundig, sondern durch unabhängige Gerichte bestätigt!” Wieder Gelächter bei der AfD. Fiedler, nun ganz in seiner Rolle als Verteidiger der Demokratie, rief alle “Demokratinnen und Demokraten” auf, zur Wahl zu gehen, um dieses “Sicherheitsrisiko für Deutschland”, das dort drüben sitze, zu verhindern.

Das Lachen der AfD war die eigentliche Nachricht dieses Tages. Es war die nonverbale Antwort auf eine Behauptung, die in den Ohren der Opposition nur wie Hohn klingen muss. Die Idee, die Gerichte, die in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen getroffen haben, die die AfD politisch massiv unter Druck setzten – von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bis hin zur Einstufung als “Verdachtsfall” – als “unabhängig” zu bezeichnen, war für die AfD offensichtlich der Witz des Tages. Dieses Lachen sagte: “Wir glauben euch kein Wort mehr. Ihr habt den Bogen überspannt.”
Doch das Stück war noch nicht zu Ende. Lars Heise erhielt das Recht zur Erwiderung. Und er nutzte es meisterhaft. Er trat ans Pult, nicht wütend, sondern mit einer fast schon jovialen Ruhe. “Kollege Fiedler”, begann er, “erstmal vielen herzlichen Dank, dass Sie jetzt so viel Luft geholt haben, so tief Luft geholt haben, und sehr viel warme Worte hier gesprochen haben.” Die Falle war gestellt. “Das bestätigt für die Bürger da draußen noch einmal: Sie haben wahnsinnig viel zu verbergen!”
Ein Volltreffer. Heise hatte die gesamte “staatstragende” Argumentation Fiedlers mit einem Satz als das entlarvt, was es aus Sicht der AfD ist: pure Panik. Die Panik davor, dass eine neue Kraft an die Macht kommt und das Licht anmacht. “Wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverfantwortung kommt”, so Heises Versprechen, “dann werden wir ganz, ganz tief in diesen Akten wühlen. Wir werden alles hochholen, was Sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten hier verbrochen haben! Davor haben Sie Angst! Und deswegen haben Sie zur Sabotage aufgerufen!”
Der Spieß war umgedreht. Nicht die AfD war das Sicherheitsrisiko. Das Risiko waren jene, die aus Angst vor Enthüllung bereit waren, demokratische Spielregeln zu beugen und Akten zu vernichten.
Heise schloss seinen Auftritt mit einer Analyse, die für die SPD bitterer nicht sein könnte. Er proklamierte, dass die SPD längst aufgehört habe, eine “Volkspartei” zu sein, und dass die AfD diese Rolle nun “eingeholt und ersetzt” habe. Warum? “Weil sie [die SPD] nicht mehr das sagt, was Menschen bewegt. Weil sie sich in internen Richtungsdebatten verhädert, statt gesellschaftliche Realitäten klar zu benennen.” Die SPD, so Heise, habe vergessen “zuzuhören”. Sie wirke “technokratisch, vorsichtig, defensiv” und sei “auf der Suche nach sich selbst”. Die brutale Schlussfrage: “Und wie soll eine Partei ein Volk repräsentieren, wenn sie sich nicht einmal klar repräsentiert?”

Was bleibt, ist das Bild einer lachenden Alice Weidel. Ein Bild, das die neue Realität im deutschen Politikbetrieb symbolisiert: Die Dämonisierung durch die Altparteien, selbst wenn sie von “unabhängigen Gerichten” gestützt wird, verfängt nicht mehr. Sie prallt ab. Mehr noch: Sie wird zum Bumerang und zur Quelle öffentlichen Amüsements für die, die man eigentlich treffen wollte. Der “Knilch”, der die AfD vorführen wollte, hat ihr die perfekte Vorlage für ihre eigene Erzählung geliefert.




