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Versuch der Kriminalisierung, der die Berliner Republik spaltet

Article: Die Eskalation der politischen Kriegsführung: Der Vorwurf des Landesverrats

Die deutsche Politik hat einen neuen, beispiellosen Tiefpunkt erreicht. Was sich in Berlin abspielt, ist kein normales politisches Gefecht mehr, sondern eine offene Kriegserklärung, die die Grundpfeiler des Rechtsstaats infrage stellt. Im Zentrum dieser unfassbaren Eskalation steht Friedrich Merz, der Vorsitzende der Union, der die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit dem schwersten Vorwurf konfrontiert, den eine Politikerin in Deutschland erhalten kann: Landesverrat.

Merz beschuldigt Weidel, sie arbeite für Russland und könnte sogar sensible Informationen aus dem Bundestag weitergeben. Der Unions-Politiker behauptet, es gäbe „Hinweise“ für diese Verratstätigkeit. Die Spekulationen gipfeln in der Rede von einem möglichen Haftbefehl gegen die Chefin der stärksten Oppositionspartei des Landes. Dies ist kein Zufall; es ist ein gezielter, wenn auch verzweifelter, Versuch, eine politische Gegnerin durch Rufmord, Kriminalisierung und die Drohung mit dem Entzug der Freiheit „aus dem Weg zu räumen“. Die Heftigkeit dieser Entwicklung darf nicht unterschätzt werden.

Die Wahrheit, die Merz verschweigt: Null Beweise, nur Gefühl

Die erschreckendste Erkenntnis in dieser Affäre ist die Diskrepanz zwischen der massiven öffentlichen Anklage und der Beweislage. Denn die Wahrheit ist glasklar: Es gibt keine Beweise. Weder Dokumente, noch Abhörprotokolle, keine überprüfbaren Geldflüsse, keine E-Mails, keine WhatsApp-Chats und keine nachweisbaren Treffen in Moskau, die die schwerwiegenden Vorwürfe stützen würden.

Was existiert, sind lediglich Worte, Schlagzeilen und eine perfekt synchronisierte Medienmaschinerie. Das politische Establishment versucht nicht mehr, die Bevölkerung zu überzeugen; es will ein Gefühl erzeugen: „Da muss was faul sein“. Ziel ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich von der AfD zu distanzieren, sie zum Schweigen zu bringen und die Partei wieder auf die niedrigen Umfragewerte von vor 2015 zu drücken. Doch dieser Plan geht nicht auf. Die Bevölkerung, die diesen Zirkus mit wachsender Skepsis beobachtet, stellt die entscheidende Frage: Wo sind die Beweise? Die Antwort ist stets dieselbe: Es gibt keine, nur Panikmache.

Die Strategie, Alice Weidel als Putin-Marionette, Staatsfeindin Nummer Eins und Gefahr für die demokratische Ordnung darzustellen, wirkt wie ein Bumerang. Die Menschen lachen darüber und das Vertrauen in die etablierten Medien und Politiker schwindet weiter.

Der Überwachungsstaat gegen die Opposition

Die Kriminalisierung der Opposition findet nicht nur in rhetorischen Scharmützeln statt. Sie erreicht eine neue, bedrohliche Dimension, wie der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tab, bestätigte. Die AfD wird systematisch kriminalisiert. Der Verfassungsschutz observiert nicht nur die gesamte Partei, sondern mittlerweile Alice Weidel persönlich.

„Telefone werden abgehört, E-Mails überwacht, sogar ihre privaten Gespräche“, so Tab gegenüber Journalisten. Dies ist ein beispielloser Vorgang, denn der deutsche Staat überwacht die Oppositionsführerin nicht etwa aufgrund konkreter, gerichtsverwertbarer Beweise, sondern weil sie stört. Weidel stört, weil sie die ungeschminkte Wahrheit ausspricht: über Merz’ Kriegspolitik, über die explodierenden Energiepreise und über die Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft nachweislich zerstören.

Die AfD hat daraufhin den einzig logischen Schritt vollzogen und rechtlich geklagt. Nachdem der Verfassungsschutz auf eine Abmahnung nicht reagierte, ging ein Schreiben an das Verwaltungsgericht Köln. Die AfD hat in solchen Verfahren einen Präzedenzfall geschaffen, als die Observation bereits 2021 mangels Beweisen gestoppt werden musste. Doch die schiere Tatsache, dass eine Oppositionsführerin unter permanenter staatlicher Beobachtung steht, weil sie die Politik der Regierung kritisiert, lässt die Frage aufkommen: Handelt es sich hier noch um einen Rechtsstaat oder um einen Versuch, die Opposition mundtot zu machen?

Verbot versus „Wegregieren“: Das Dilemma der Etablierten

Die Rufe nach einem AfD-Verbot werden vor allem von Grünen und Linken lauter. Doch die Union zeigt sich in dieser Frage gespalten, was ihr Dilemma in der Auseinandersetzung mit der AfD offenbart. Führende Politiker der Union, wie Dobrindt, raten zur Skepsis, wenn auch mit einer kontroversen Formulierung: „Man muss die AfD nicht wegverbieten. Man muss sie wegregieren.“

Was Dobrindt mit „wegregieren“ meint, wenn die AfD in den Umfragen bei 27 Prozent und damit bei fast 20 Millionen Wählern steht, bleibt hochproblematisch. Die AfD kontert, dass die Strategie des „Wegregierens“ durch Zensur, Haftbefehle oder Observation nur ein verzweifelter Versuch sei, eine politische Realität zu ignorieren. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich in der Bildzeitung klar gegen ein Verbot aus: „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest und Protest kann man nicht verbieten.“ Diese Einschätzung steht im krassen Gegensatz zu den Vorwürfen des eigenen Parteivorsitzenden.

Die Weltklasse-Reaktion: Weidel dreht den Spieß um

Auf Merz’ schwerwiegenden Vorwurf des Landesverrats reagierte Alice Weidel mit einer Weltklasse-Reaktion, die den Spieß genial umdrehte. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf die wahre Gefahr: den Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, an dem sich deutsche Politiker als „willige Erfüllungsgehilfen“ beteiligen würden. Sie insinuierte, dass diese Politiker möglicherweise eigene Interessen oder „Versprechungen“ für die Zukunft hätten.

Weidel nutzte die Anschuldigung, um auf Merz’ eigene Vergangenheit bei BlackRock hinzuweisen, einem Unternehmen, das derzeit „goldene Geschäfte in der Ukraine“ mache. Im Netz wurde das Meme millionenfach geteilt: „Ein Bürger kann mit einer Waffe eine Bank ausrauben, eine Bank kann mit einem Kanzler ein ganzes Land ausrauben.“

Der wichtigste Schlagabtausch fand jedoch auf juristischer Ebene statt. Wenn Merz seine Verratsvorwürfe nun aufrechterhält, muss der CDU-Vorsitzende vor Gericht beweisen, dass die Anschuldigungen des Landesverrates berechtigt sind. Da eine tatsächliche Spionage für Russland laut Analyse „vollkommen unbeweisbar“ ist, gewinnen sich diese juristischen Anzeigen, die in den letzten Stunden zu Hunderten gegen die CDU gestellt wurden, „von selbst“.

Auch Markus Frohnmeier, Fraktionsvize der AfD, konterte die Vorwürfe souverän. Er zitierte Gerüchte, wonach die CDU auf ihrer Klausurtagung strategisch beraten wurde – unter anderem von dem Kölner Marktforscher und Psychologen Stefan Grünewald – um neue Diskreditierungsstrategien gegen die AfD zu entwickeln. Nachdem die Vorwürfe des Rechtsextremismus nicht mehr verfangen, so die These, werde nun die Verratskeule geschwungen. Frohnmeier ließ den CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen im direkten TV-Duell auflaufen, indem er die tatsächliche Anwesenheit des Psychologen bei der CDU belegte. Er hielt Röttgen entgegen, dass Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinde und Wladimir Putin keine Gefahr darstelle – eine Haltung, die Röttgen sofort als Vertretung russischer Interessen brandmarkte.

Eine Prophezeiung bewahrheitet sich: Weidels Russland-Reise

Um Weidels vermeintlichen Landesverrat zu untermauern, kramte die Medienmaschinerie eine Reise nach Moskau hervor, die sie vor dem Krieg unternommen hatte. Damals sprach sie mit russischen Wirtschaftsvertretern über Sanktionen und Energie. Die damalige Medienkritik von „Verrat“ wird heute durch die Realität widerlegt. Weidel hatte vor den fatalen Folgen gewarnt: explodierende Strompreise, leere Gasspeicher und Industriewanderung.

Ihre Reise, so die heutige Sicht, war kein PR-Gag, sondern ein mutiger Schritt, um Deutschland vor einem fatalen Fehler zu bewahren. Alice Weidel hat sich somit von einer Oppositionsführerin zur zentralen Figur in einem globalen Spiel entwickelt. Die Angst vor Machtverlust in Berlin ist so groß, dass selbst die berühmte Brandmauer gegen die AfD bröckelt, da Moskau die Partei längst als legitimen Partner anerkennt.

Der globale Schachzug: Wirtschaftskrieg und Heuchelei

Die Verrats- und Spionagevorwürfe dienen primär der Ablenkung von Merz’ eigenem globalen Schachzug. Der Kanzler plant, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte (140 Milliarden Euro) als zinsfreien Kredit für die Ukraine zu nutzen. Was im Westen als „genialer Schachzug“ gefeiert wird, ist für Moskau ein direkter Akt des Wirtschaftskriegs. Diese Vermögenswerte sind die Grundlage für Russlands Energiestabilität, und ihre Nutzung zur Aufrüstung der Ukraine ist für den Kreml eine unverzeihliche Provokation, die den Konflikt bis zum Äußersten treiben könnte.

In diesem Kontext entlarvt Weidel die Heuchelei von Merz. Der Kanzler bezeichnet Putin als „schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Weidel kontert, dass diese starken Worte nur leere Hülsen seien. Denn wo sei Merz’ Empörung über Verbrechen westlicher Verbündeter im Gaza oder Irak, wo westliche Bomben Zivilisten töteten? Diese Doppelmoral zeige Schwäche und keine Stärke; sie zeige, dass Deutschland nicht konsequent für Moral eintritt.

Die Wahrheit, die Berlin verschweigt, ist klar: Die AfD setzt auf Dialog statt auf Konfrontation. Weidels Forderungen sind unmissverständlich: keine Waffenlieferungen, die das Leid nur verlängern. Deutschland steht vor der Wahl: Weiter mit Merz in einen Konflikt ohne Rückkehr oder die Wende mit einer Opposition, die den Dialog und die Vernunft in den Mittelpunkt stellt.