Es ist eine Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Ein düsteres Gemälde einer Nation, die, so die Warnung, kurz vor dem totalen Stillstand steht. Auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion, die an Schärfe und Inhalt weit über das übliche politische Geplänkel hinausging, zeichneten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla das Bild eines Landes im zweifachen Krisenmodus: einerseits der unaufhaltsam scheinende wirtschaftliche Niedergang, andererseits ein eskalierender Kontrollverlust in der Migrationspolitik.

Die Botschaft ist klar: Während Kanzler Merz (CDU) zu einem weiteren “Stahlgipfel” lädt, bricht das industrielle Herz Deutschlands zusammen. Und während Hunderttausende Syrer aus aller Welt in ihre Heimat zurückkehren, weigert sich Deutschland als einziges Land, diesen Schritt zu vollziehen. Die AfD nutzt diese Bühne für eine Generalabrechnung und präsentiert einen radikalen Forderungskatalog, der das Land in seinen Grundfesten erschüttern soll.

Der sterbende Riese – Deutschlands Deindustrialisierung

Den Auftakt machte Tino Chrupalla mit einer bitteren Analyse der deutschen Wirtschaftslage, festgemacht am Symbol der deutschen Industrie: dem Stahl. Am 6. November, so Chrupalla, finde im Kanzleramt der große Stahlgipfel statt – ein Treffen, das aus seiner Sicht einer Beerdigung gleicht. Die Zahlen, die er präsentiert, sind dramatisch: Einst arbeiteten über 300.000 Menschen in der deutschen Stahlindustrie; heute sind es weniger als 80.000. Der Gigant Thyssenkrupp plant, seine Belegschaft bis 2030 von 27.000 auf nur noch 16.000 Mitarbeiter zu reduzieren.

Das von der Politik gepriesene Allheilmittel, der “grüne Stahl”, produziert mit Wasserstoff, wird von Chrupalla als teures “Luftschloss” entlarvt. Er verweist darauf, dass selbst ArcelorMittal sich bereits aus diesem Projekt zurückgezogen hat, weil es schlicht zu teuer ist.

Das Kernproblem, so die Anklage der AfD, werde auf dem Gipfel komplett ignoriert: Die Ursachen der Krise seien nicht mangelnde Subventionen, sondern die mörderischen Rahmenbedingungen. Explizit nennt Chrupalla die hohen Energiekosten, die hohen Arbeitskosten und die erstickende Bürokratie.

Doch damit nicht genug. Chrupalla wirft der Kanzlerpartei CDU vor, nun auch noch aktiv die wichtigen Stahlimporte aus China zu gefährden. Die EU plane, die Importzölle für chinesischen Stahl auf 50 Prozent zu verdoppeln. Führende Politiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann und die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) würden diesen Plan unterstützen – ein Vorgehen, das Chrupalla als “gegen die deutschen Interessen” gerichtet brandmarkt.

Stattdessen fordert die AfD eine Außenpolitik, die von “Interessen und Respekt” geleitet ist. China sei, gemeinsam mit den USA, der wichtigste Handelspartner. In einer Zeit, in der Deutschland existenziell auf seltene Erden aus China angewiesen sei, einen Handelskrieg nach dem Vorbild Donald Trumps zu imitieren, sei selbstmörderisch. Der Verlierer, so Chrupalla, werde am Ende Deutschland sein.

Die Schuld für die Misere sieht er klar im politischen Berlin und Brüssel. Er zitiert den Chef des Chemieriesen BASF, Markus Kamieth, der bei der Vorstellung der Quartalszahlen Klartext gesprochen habe: Der CO2-Emissionshandel der EU sei der “Hauptgrund” und der “Hemmschuh” für die Wettbewerbsfähigkeit. Allein die CO2-Bepreisung habe BASF im Jahr 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet – Kosten, die nur in Europa anfallen.

Die Forderung der AfD ist daher fundamental: ein sofortiges Ende der CO2-Bepreisung. Nur so, gepaart mit einem breiten Energiemix und friedlichem Handel, könne die wertschöpfende Industrie und damit der deutsche Sozialstaat noch gerettet werden.

Die offene Flanke – Weidels Anklage zur Syrien-Politik

Nach dieser wirtschaftlichen Düsterprognose betrat Alice Weidel die Bühne und eröffnete die zweite Front: die Migrationspolitik. Ihre Ausführungen gipfelten in einer explosiven Behauptung, die das gesamte deutsche Asylsystem infrage stellt.

Weidel konfrontierte die Öffentlichkeit mit Zahlen: 550.000 syrische Flüchtlinge seien aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. 320.000 aus dem Libanon. 152.000 aus Jordanien. Zehntausende aus Ägypten und dem Irak. Nur aus Deutschland, so Weidel, gehe das nicht.

Sie griff Außenminister Wadephul (CDU) und die gesamte Regierungspartei frontal an, die behaupten, eine Abschiebung nach Syrien sei nicht möglich. Dies sei eine Lüge. Die Realität sei viel absurder: Deutschland habe eine Netto-Zuwanderung von Syrern, allein 20.000 in diesem Jahr, denen man “den deutschen Pass hinterherschmeißt”.

Weidel pocht auf geltendes Recht: Das Asylgesetz sehe Schutz nur auf Zeit vor. Wenn der Fluchtgrund entfalle, müssten die Menschen zurückkehren. Und der Fluchtgrund sei entfallen: Der Bürgerkrieg sei “längst vorbei”, das “Sharia-Regime” werde von Deutschland sogar mit Steuergeldern üppig unterstützt. Als Beleg für die Sicherheit in Syrien führt Weidel an, dass syrische Flüchtlinge aus Deutschland dort “massenhaft Urlaub” machen würden.

Gleichzeitig, so Weidel, würden 508.000 syrische Staatsbürger in Deutschland “üppig” vom Bürgergeld alimentiert.

Dann folgte der brisanteste Teil ihrer Anklage: die Kriminalität. Weidel verwies auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und behauptete, Syrer gehörten neben Afghanen und Irakern zur Bevölkerungsgruppe mit der “höchsten Kriminalitätsbelastung”, insbesondere bei Rohheitsdelikten, Mord und Vergewaltigung.

Daraus leitet die AfD-Chefin einen radikalen Maßnahmenkatalog ab:

1. Der Schutzstatus müsse allen syrischen Flüchtlingen aberkannt werden, da der Fluchtgrund entfallen sei.
2. Wer nicht freiwillig gehe, müsse unter Zwang abgeschoben werden.
3. Die Visa für den Familiennachzug seien einzustellen.
4. Die Einbürgerung von Syrern müsse “umgehend gestoppt” werden.

Weidel versprach, eine AfD-Regierung würde ein Moratorium für alle Einbürgerungen von Syrern verhängen und jede einzelne einer “Strengprüfung” unterziehen.

Sie schloss mit einer zutiefst sarkastischen Bemerkung in Anspielung auf die Rhetorik von 2015: Man habe damals “ausnahmslos Raketenwissenschaftler und Zahnärzte geschenkt bekommen”. Diese “hochgradig Qualifizierten” würden nun dringend beim Wiederaufbau unter dem “Sharia-Regime” in Syrien gebraucht. Man müsse Syrien diesen Gefallen tun und diese Menschen zurückführen.

Die Konfrontation – Was ist mit Chinas Respekt und arbeitenden Syrern?

In der anschließenden Fragerunde wurden die AfD-Chefs mit den Widersprüchen ihrer Positionen konfrontiert. Ein Journalist wollte von Chrupalla wissen, wie “respektvoll” denn Chinas Begrenzung der Exporte von seltenen Erden sei. Chrupalla drehte den Spieß um: China habe lediglich auf die “Respektlosigkeiten” von Außenminister Wadephul und seiner Vorgängerin Baerbock reagiert. Wadephuls Reise nach China sei geplatzt, weil er das Land zuvor aus Japan kritisiert habe. Wer auf Rohstoffe angewiesen sei, so Chrupallas Logik, müsse eben respektvoll sein.

Die heikelste Frage ging jedoch an Alice Weidel: Gilt die Forderung nach Aberkennung des Schutzstatus auch für jene Syrer, die hier arbeiten, Steuern zahlen und vielleicht Jobs machen, die Deutsche nicht mehr machen wollen?

Weidels Antwort offenbarte einen klaren Prioritätenplan. Zuerst, so die Fraktionschefin, müsse man bei den 508.000 Syrern im Bürgergeld anfangen und diese zurückführen, denn sie seien “zu teuer”.

Parallel und sofort müsse man sich von allen Kriminellen trennen. Sie nannte Beispiele wie einen 22-jährigen syrischen Bombenbastler sowie “tägliche Messerstechereien und Vergewaltigungen”. Diese Menschen hätten ihr Gastrecht verwirkt und müssten “sofort weg”, anstatt sie auf Kosten der Steuerzahler in deutsche Psychiatrien einzusperren. Der Familiennachzug müsse komplett eingestellt werden.

Erst wenn all dies geschehen sei, könne man “im Einzelfall” auf jene schauen, die “gut integriert” sind und einen “Mehrwert” bringen. Ein klares “Nein” erteilte sie jedoch einem “Spurwechsel” – der Idee, aus dem Asylsystem legal in den Arbeitsmarkt einzuwandern.

Die Pressekonferenz schloss mit einer Breitseite gegen die CDU-geführte Regierung von Kanzler Merz, die den “kompletten Kontrollverlust” an den Grenzen fortsetze und sogar Afghanen aus Pakistan einfliege, die nicht einmal die Pakistaner haben wollten. Deutschland, so das Fazit Weidels, stehe vor dem Stillstand, weil die Kriminalitätsstatistiken “komplett um die Ohren fliegen”.