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Der Haushalts-Krimi: Wie die SPD Kanzler Merz in die Falle lockt und den geheimen Koalitionsbruch plant .H

8-10 minutes 10/30/2025


Ein politisches Erdbeben erschüttert Berlin, doch es ist kein unkontrolliertes Beben. Es ist ein kalkulierter Abriss. Insider-Berichte aus der Hauptstadt zeichnen das Bild eines unfassbaren Skandals: Die SPD, angeführt von ihrem strategisch versierten Vorsitzenden Lars Klingbeil, plant offenbar aktiv den Bruch der Regierungskoalition mit der CDU. Es handelt sich jedoch nicht um einen ehrlichen Ausstieg, sondern um ein perfides, abgekartetes Spiel, das darauf abzielt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) als den Schuldigen dastehen zu lassen und Deutschland in Neuwahlen zu stürzen. Das Land wird Zeuge eines zynischen Machtpokers, bei dem die Stabilität der Bundesrepublik auf dem Altar parteipolitischer Interessen geopfert wird.

Im Zentrum dieses Dramas steht ein Plan, der intern bereits als der “Scholz-Trick 2.0” bezeichnet wird. Es ist ein Déjà-vu, das an das Ende der Ampel-Koalition erinnert. Damals, so die Analyse, provozierte der damalige Kanzler Olaf Scholz die FDP und Christian Lindner so lange, bis diese die Koalition aufkündigten. Am Ende stand Lindner als derjenige da, der die Regierung platzen ließ, während Scholz sich als Opfer der Umstände inszenieren konnte.

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Genau dieses Drehbuch scheint Lars Klingbeil nun kopiert zu haben. Die SPD provoziert die CDU seit Wochen an allen Fronten. Ob bei der hitzigen “Stadtbilddebatte”, die in ungeheuerlichen Vergleichen gipfelte, bei der Rentenpolitik, wo Absprachen gebrochen werden, oder bei der plötzlichen, plakativen Forderung der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen – ein Thema, das für die SPD ein rotes Tuch ist. Jede dieser Eskalationen ist ein gezielter Nadelstich, ein kalkulierter Affront. Das Ziel: Kanzler Merz soll so lange gereizt und provoziert werden, bis er die Beherrschung verliert und die SPD aus der Regierung wirft.

Das strategische Endziel dieses Plans ist klar: Neuwahlen. Aber Neuwahlen, in die die SPD als die “betrogene” Partei geht. Klingbeil will als derjenige dastehen, der das “soziale Gewissen” der Koalition war, das von der “kalten, neoliberalen” CDU unter Merz verraten wurde. Es ist ein Versuch, sich aus der Verantwortung für eine unpopuläre Regierungszeit zu stehlen und die gesamte Schuld auf den Kanzler abzuladen.

Doch der Plan der SPD geht noch tiefer. Es geht nicht nur um Wählergunst, es geht um die Arithmetik der Macht. Das langfristige Ziel der Sozialdemokraten ist es, eine stabile, konservative Mehrheit in Deutschland zu verhindern. Sollten CDU/CSU und die AfD gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit von über 50 Prozent erreichen, wäre die SPD für lange Zeit von der Macht ausgeschlossen. Durch den provozierten Bruch und eine scharfe Linkswende im Wahlkampf hofft die SPD, das Ruder herumzureißen und eine neue linke Front zu schmieden – eine Koalition aus SPD, Grünen, der Linkspartei und möglicherweise dem BSW von Sahra Wagenknecht. Es ist ein hochriskantes Spiel um die zukünftige Ausrichtung der Republik.

Man könnte nun fragen: Warum lässt sich Kanzler Merz das gefallen? Warum beendet er dieses unwürdige Schauspiel nicht, entlässt die SPD-Minister und stellt die Machtfrage? Die Antwort ist ein einziges Wort, das wie ein Damoklesschwert über dem Kanzleramt schwebt: der Haushalt.

Berlin befindet sich mitten in den entscheidenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2026. Die Abstimmung im Bundestag ist für Ende November angesetzt. Bis zu diesem Datum ist Friedrich Merz auf Gedeih und Verderb auf die Stimmen der SPD angewiesen, um seinen Etat durch das Parlament zu bringen. Er braucht die Koalitionsmehrheit.

Sollte Merz die Koalition vor dieser Abstimmung beenden, würde er eine Minderheitsregierung anführen. Sein Haushaltsentwurf wäre im Bundestag chancenlos. Die SPD würde dagegen stimmen, ebenso wie die AfD, die Grünen und die Linke. Deutschland wäre über Nacht haushaltspolitisch gelähmt. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall Artikel 111 vor: eine “vorläufige Haushaltsführung”. Die Regierung dürfte nur noch die allernötigsten Ausgaben tätigen, um den “Laden am Laufen zu halten”. Jedes politische Projekt, jede Investitionsoffensive, jede Reform wäre tot. Merz wäre ein Kanzler ohne Geld und ohne Macht, gezwungen, die Vertrauensfrage nach Artikel 68 zu stellen. Dies würde unweigerlich zu Neuwahlen führen – und zwar genau zu dem Zeitpunkt und unter den Bedingungen, die Lars Klingbeil diktiert hat.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Ansage: Migration, Klima, Steuern

Merz sitzt in der Falle. Er wird von seinem eigenen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege geführt und kann nicht handeln. Er muss die Provokationen, die Demütigungen und die öffentliche Zurschaustellung seiner Schwäche ertragen, bis der Haushalt 2.026 verabschiedet ist.

Natürlich gibt es auch aufseiten der Union Überlegungen. Der Plan der CDU, so wird aus Berlin kolportiert, sieht vor, den Spieß umzudrehen. Man will die Zähne zusammenbeißen, die SPD-Angriffe ins Leere laufen lassen und den Haushalt Ende November gemeinsam verabschieden. Danach, so das Kalkül, wenn das Geld für das kommende Jahr gesichert ist, könnte Merz die SPD entlassen.

Er könnte dann versuchen, als Kanzler einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Mit gesichertem Budget hätte er zumindest für ein Jahr Handlungsspielraum. Er könnte versuchen, sich für einzelne Gesetzesvorhaben wechselnde Mehrheiten im Bundestag zu suchen – mal bei den Grünen, vielleicht bei einzelnen SPD-Abgeordneten, oder, und das ist der heikelste Punkt, sogar bei der AfD.

Doch genau hier offenbart sich die ganze Tragik der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Seine eigene, unumstößliche “Brandmauer” zur AfD hat ihn strategisch kastriert. Er hat sich selbst jeden potenziellen Partner rechts der Mitte genommen und sich damit der SPD ausgeliefert. Er steht mit dem Rücken zur Wand, ohne Verbündete und ohne Ausweg.

In diesem Moment werden die alten Warnungen von Angela Merkel auf unheimliche Weise wieder lebendig. Es war Merkel, die schon vor 20 Jahren gesagt haben soll, Friedrich Merz sei für das höchste Amt “nicht fähig”. Seine Kritiker sehen diese Prophezeiung nun bestätigt. Sie sehen einen Kanzler, der sich von Lars Klingbeil vorführen lässt, einen Kanzler, der in eine offensichtliche Falle getappt ist und nun keine Souveränität mehr ausstrahlt.

Wie gefährlich das Szenario einer Minderheitsregierung ist, das Merz möglicherweise nach dem Haushaltsbeschluss anstrebt, zeigt ein Blick nach Thüringen. Dort regiert der CDU-Ministerpräsident Mario Voigt mit einer Koalition aus CDU, BSW und SPD, der eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Dieses Bündnis ist permanent auf das Wohlwollen der Linkspartei angewiesen. Das Ergebnis: Erpressung. Die Linke knüpfte ihre Zustimmung zum Thüringer Haushalt an die Bedingung, dass die geplanten Mittel für eine Abschiebehaftanstalt in Arnstadt gestrichen werden. Die CDU knickte ein.

Das ist der Preis der Minderheitsregierung: politische Handlungsunfähigkeit und die ständige Erpressbarkeit durch extreme Ränder. Es ist das Schreckensszenario, das Deutschland auf Bundesebene droht, sollte Merz den SPD-Rauswurf nach dem Haushaltsbeschluss vollziehen.

Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück

Was die Bürger derzeit in Berlin erleben, ist ein Skandal. Es ist ein zynisches Schauspiel, das nichts mehr mit dem Wohl des Landes zu tun hat. Die Sozialdemokraten, so der harte Vorwurf, stellen ihre persönlichen Machtansprüche und ideologischen Planspiele über die Stabilität Deutschlands. Sie legen Feuer an das eigene Haus, in der Hoffnung, als Sieger aus den Trümmern hervorzugehen. Friedrich Merz wiederum, der als starker Mann antrat, um das Land zu erneuern, wirkt gefangen und schwach. Er ist angetreten, um zu regieren, und wurde zu einem, der nur noch reagieren kann.

Diese Koalition, das steht fest, ist politisch tot. Sie wird nur noch künstlich am Leben erhalten, bis der Haushalts-Stecker gezogen ist. Für die Bürger bleibt das bittere Gefühl, Zeugen eines abgekarteten Spiels zu sein, in dem es längst nicht mehr um sie geht, sondern nur noch um die Macht.

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