Ein Beben erschüttert die deutsche Parteienlandschaft. Die sorgfältig errichtete “Brandmauer”, jenes politische Dogma, das jede Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) kategorisch ausschloss, zeigt Risse. Prominente Stimmen aus den Reihen derer, die sie einst zementierten, sprechen plötzlich von einer Neubewertung. Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wagt sich nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Deckung und signalisiert eine ideologische Öffnung. Doch was auf den ersten Blick wie ein später Sieg der politischen Vernunft oder eine Annäherung an den Wählerwillen aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Akt purer Verzweiflung. Es ist ein Kampf nicht um Prinzipien, sondern um den Erhalt der “Futtertröge” der Vollversorgung.

Die Fassade des politischen Anstands bröckelt, und dahinter kommt die nackte Angst vor dem Machtverlust zum Vorschein. Die etablierten Parteien, die “Altparteien”, sehen sich in den östlichen Bundesländern mit Umfragewerten konfrontiert, die ihre Existenz als Regierungsparteien bedrohen. Die AfD, angeführt von Persönlichkeiten wie Ulrich Sigmund in Sachsen-Anhalt, erreicht in Prognosen bis zu 40 Prozent. Dies ist keine vorübergehende Protestwelle mehr; es ist eine tektonische Verschiebung.

In dieser Paniklage werden nun strategische Nebelkerzen gezündet. Man präsentiert sich öffentlich als gesprächsbereit, um die Wähler nicht gänzlich zu verprellen, die eine pragmatische Politik einfordern. Gleichzeitig wird hinter den Kulissen das alte Spiel weitergespielt. Das BSW ist hierfür ein Paradebeispiel. Während die BSW-Landesvorsitzende in Brandenburg, Frederike Bänder, zwar von “düsteren Gestalten” in der AfD spricht, aber die Brandmauer dennoch “nachdrücklich ablehnt”, klingt es aus anderen Landesverbänden fundamental anders. Klaus Ernst, der BSW-Landesvorsitzende in Bayern, stellt unmissverständlich klar: “Es wird keine Koalition mit der AfD geben.” In Sachsen-Anhalt geht man noch einen Schritt weiter und kündigt an, notfalls mit der CDU zu koalieren, einzig und allein mit dem Ziel, die AfD zu verhindern.

Dies ist kein Kurswechsel. Es ist ein Täuschungsmanöver, um die Bürger an der Nase herumzuführen und wertvolle Stimmen zu sichern. Das BSW agiert nicht als Alternative, sondern als “Steigbügelhalter” der Altparteien, wie es in Thüringen und Brandenburg bereits zu beobachten war. Man inszeniert sich als Opposition, um im entscheidenden Moment doch das System zu stützen, das man zu kritisieren vorgibt.

Das zentrale Narrativ, das diese Brandmauer über Jahre hinweg rechtfertigen sollte, ist das “Märchen von den Extremisten” in der AfD. Die Partei sei rechtsradikal, unterwandert und eine Gefahr für die Demokratie. Doch genau dieses Narrativ wird nun von der AfD selbst systematisch und faktenbasiert demontiert.

Wer sich die Mühe macht, die offiziellen Dokumente der AfD zu prüfen, stößt auf eine bemerkenswerte Tatsache, die in der öffentlichen Debatte systematisch verschwiegen wird: die Unvereinbarkeitsliste der Partei. Keine andere politische Kraft in Deutschland verfügt über einen derart umfassenden und strengen Beschluss, der die Mitgliedschaft von Personen aus extremistischen Organisationen kategorisch ausschließt. Diese Liste ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein juristisch bindendes Dokument.

Auf dieser umfangreichen PDF-Datei, einsehbar auf der Webseite der Partei, finden sich Dutzende Organisationen. Explizit genannt wird beispielsweise “Die Heimat” (ehemals NPD) sowie diverse Abspaltungen und verwandte Gruppierungen. Wer jemals Mitglied in einer dieser Organisationen war, kann de jure kein Mitglied der AfD werden. Die immer wieder konstruierte “NPD-Nähe” ist somit faktisch unmöglich und eine bewusste Falschdarstellung.

Die Partei argumentiert überzeugend: Wie soll es faktisch möglich sein, dass die Partei von solchen Leuten unterwandert wird, wenn die Satzung dies explizit verbietet? Mehr noch: Die AfD verweist auf ihre eigene Parteigeschichte. In den vergangenen Jahren habe man immer wieder bewiesen, dass man Personen, die sich “falsch verhalten” oder ein schlechtes Licht auf die Partei werfen, konsequent durch Parteiausschlussverfahren entfernt. Man zeigt eine Null-Toleranz-Politik, die man bei anderen Parteien, etwa mit Blick auf die “Antifa-Affinität” in Teilen der SPD oder bei den Grünen, schmerzlich vermisst.

Die AfD hat diese strenge Liste nicht aus Idealismus geschaffen, sondern aus Notwendigkeit. Sie sieht sich permanent einer medialen und politischen Dauerbeobachtung ausgesetzt und muss jeden Vorwurf proaktiv entkräften, um nicht permanent in der Defensive zu sein. Die Behauptung, die Partei radikalisiere sich, wird von ihren Vertretern als absurd zurückgewiesen. Sie argumentieren, es seien nicht die Mitglieder, die sich radikalisierten, sondern es seien die Politiker, die als Einzige die realen Probleme des Landes klar ansprechen – und genau dafür als “Extremisten” diffamiert würden.

Hier kommt die wohl schärfste Waffe der politischen Gegner ins Spiel: der Verfassungsschutz (BfV). Die Einstufung von Landesverbänden als “gesichert rechtsextrem” oder “Verdachtsfall” ist die Munition, mit der die Brandmauer medial und politisch aufrechterhalten wird. Doch bei näherer Betrachtung der “Beweise”, auf die sich der Inlandsgeheimdienst stützt, zerfällt das Bild einer neutralen Behörde und offenbart die Züge eines politisch instrumentalisierten Organs.

Zwei Fälle stechen dabei besonders hervor und illustrieren die Absurdität der Vorwürfe.

Der erste Fall betrifft den AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch. Der Verfassungsschutz stufte ihn als rechtsextrem ein. Der zentrale “Beweis” in dem entsprechenden Vermerk: ein Deko-Adler, den Hohloch in seinem Landtagsbüro stehen hatte. Ein Adler. Das deutsche Wappentier, das Symbol staatlicher Souveränität, das auf Flaggen, Münzen und in jedem Gerichtssaal zu sehen ist. Weil ein AfD-Politiker das Wappentier seines eigenen Landes im Büro hat, wird er vom Verfassungsschutz ins Visier genommen. Dieser Adler wurde später auf eBay für über 11.000 Euro versteigert – ein teures Stück “Extremismus”. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass es hier nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um politische Schikane.

Der zweite Fall betrifft die Co-Vorsitzende Alice Weidel. Sie wird in einem 118-seitigen Gutachten des Verfassungsschutzes prominent aufgeführt. Ihr Vergehen? Kein Aufruf zur Gewalt, keine Leugnung des Holocaust. Ihr Vergehen ist die Verwendung von Wörtern. Begriffe wie “Kartellparteien”, “Blockpartei” oder “Systempartei” werden ihr als Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung ausgelegt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Scharfe politische Kritik am etablierten Parteiensystem, ein Vokabular, das die Verflechtung und die programmatische Ähnlichkeit der Altparteien beschreibt, wird zur “Delegitimierung des Staates” umgedeutet. Es ist der Versuch, politisches Denken zu kriminalisieren und den Sagbarkeitskorridor staatlich zu verengen. Wenn die Kritik am “System” bereits extremistisch ist, wird die Demokratie selbst zur Farce.

Angesichts solcher “Beweise” wirken die immer neuen Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nur noch hilflos. Regelmäßig verkünden Vertreter der “demokratischen Parteien”, man müsse nun “Material sammeln”. Diese Forderung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Den Steuerzahler haben die bisherigen Gutachten bereits ein Vermögen gekostet. Es liegen, wie berichtet wird, 1800-seitige Dossiers vor. Landesverbände wurden auf hunderten Seiten “analysiert”. Und dennoch reicht es offenbar nicht für ein Verfahren.

Die AfD sieht dem gelassen entgegen. Sie ist überzeugt, dass jeder dieser Versuche vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich scheitern wird. Denn mit Adlern in Büros und der Kritik an “Kartellparteien” lässt sich kein Verbot einer Partei begründen, die in Teilen des Landes bald die stärkste Kraft sein wird. Man lockt damit, so die AfD, niemanden hinter dem Ofen hervor. Die Behauptung, die AfD sei eine “Gefährdung für die Demokratie”, entlarvt sich als das, was sie ist: eine Schutzbehauptung derer, die ihre eigene Macht gefährdet sehen.

Die Realität, die die Altparteien so vehement zu leugnen versuchen, ist der Grund für den Aufstieg der AfD. Es ist nicht der angebliche Extremismus, der die Wähler anzieht. Es ist die klare Benennung von Problemen und das Anbieten von Lösungsvorschlägen in einer Zeit, in der die Regierungsparteien den Bezug zur Lebenswelt der Bürger verloren zu haben scheinen. Die 40 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt kommen nicht von ungefähr. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die von den Bürgern als realitätsfern und abgehoben wahrgenommen wird.

Die Brandmauer mag in den Köpfen der Politiker in Berlin, Potsdam oder Magdeburg noch existieren. Doch beim Wähler ist sie längst gefallen. Die Versuche, die AfD als “böse und schlimm” zu etikettieren, verfangen nicht mehr. Darum geht es, und um nichts anderes. Die Altparteien werden um die AfD nicht mehr lange herumkommen. Die panischen Manöver des BSW und der SPD sind nur das erste Anzeichen dafür, dass eine politische Ära zu Ende geht.