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Das Ende der Erinnerungslücken: Wie Scholz im U-Ausschuss plötzlich über seinen geheimen Trump-Deal und das Nord-Stream-Fiasko auspackt .H

Berlin/Schwerin – Es gibt Momente in der deutschen Politik, die lassen einen ungläubig den Kopf schütteln. Oftmals sind es die Dinge, die nicht gesagt werden, die für Aufsehen sorgen. Doch am vergangenen Freitag erlebten wir das genaue Gegenteil: Ein Bundeskanzler, der dafür berühmt-berüchtigt ist, sich an brisante Details seiner Amtszeit nicht erinnern zu können, hatte plötzlich ein Gedächtnis wie ein Elefant. Olaf Scholz (SPD) trat vor den Untersuchungsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, und was er dort über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, geheime Briefe an Donald Trump und die Energiepolitik der letzten Jahre zu Protokoll gab, hat das Potenzial, die Geschichtsbücher der Berliner Republik neu zu schreiben.

Es ist eine Geschichte von Machtpoker, Milliarden-Deals und einer bemerkenswerten politischen Wendehalsigkeit, die am Ende vor allem einen Verlierer kennt: den deutschen Steuerzahler und Gaskunden.

Das Wunder von Schwerin: Scholz erinnert sich

Wenn Olaf Scholz normalerweise zu heiklen Themen befragt wird – man denke nur an den massiven Cum-Ex-Steuerskandal in Hamburg – sind seine Antworten oft von vagen Floskeln und angeblichen Erinnerungslücken geprägt. Doch im Fall Nord Stream 2 scheint der Nebel im Kanzleramt sich gelichtet zu haben. „Den Brief gab es wirklich“, räumte der Kanzler ein. Ein Satz, so schlicht, und doch von solcher Sprengkraft.

Worum ging es? Im Jahr 2020, als Scholz noch Finanzminister im Kabinett Merkel war und Donald Trump im Weißen Haus regierte, versuchte die Bundesregierung verzweifelt, die fast fertige Gaspipeline Nord Stream 2 vor den vernichtenden Sanktionen der USA zu retten. Scholz griff damals zur Feder – oder ließ greifen – und unterbreitete Trumps Finanzminister Steven Mnuchin ein Angebot, das man in diplomatischen Kreisen wohl als „schmutzigen Deal“ bezeichnen würde.

Der Vorschlag: Deutschland würde massiv in den Bau von LNG-Terminals an der eigenen Küste investieren, um importiertes US-Fracking-Gas abzunehmen. Im Gegenzug sollten die USA ihre Sanktionskeule gegen das russische Pipeline-Projekt stecken lassen. Es war der Versuch, sich mit deutschen Milliarden vom amerikanischen Druck freizukaufen. Ein Kotau vor Washington, um Geschäfte mit Moskau machen zu können.

Der „Schuljunge“ und die Weltpolitik

Die Bilder von damals wirken heute wie aus einer anderen Epoche. Man erinnert sich an den Antrittsbesuch von Scholz bei Joe Biden, als dieser kryptisch verkündete, man habe „Möglichkeiten“, das Projekt Nord Stream 2 zu beenden, falls Russland einmarschiere. Scholz stand daneben, still, fast wie ein „Schuljunge“, der sich nicht traut, dem Lehrer zu widersprechen. Doch hinter den Kulissen, so wissen wir jetzt bestätigt, war Scholz keineswegs untätig gewesen. Er hatte aktiv versucht, die Weichen zu stellen.

Dass er nun vor dem Ausschuss zugab, diesen Deal vorgeschlagen zu haben, wirft ein neues Licht auf seine heutige Rhetorik. Denn heute, in der Ära der „Zeitenwende“, wird Nord Stream 2 oft als alleiniges Projekt einer naiven Russland-Politik dargestellt, von der man sich distanziert. Doch Scholz war nicht nur Zuschauer; er war einer der Architekten der Rettungsversuche.

Der Angriff auf Merkel: Flucht nach vorn?

Besonders pikant war der Auftritt im Ausschuss auch deshalb, weil Scholz die Gelegenheit nutzte, um mit der Vergangenheit abzurechnen – und damit vor allem mit seiner ehemaligen Chefin Angela Merkel. Er bezeichnete die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas als „Fehler“. Eine langjährige energiepolitische Ausrichtung habe sich als falsch erwiesen.

Das klingt zunächst nach Einsicht. Doch es ist auch ein bequemes Manöver. Indem er Merkel (die CDU-Kanzlerin) implizit für die Misere verantwortlich macht, versucht er, seine eigene Rolle als Vizekanzler und Finanzminister jener Jahre zu relativieren. Er stellt sich nun als denjenigen dar, der „schon immer“ für LNG-Terminals war, um die Versorgung widerstandsfähiger zu machen. Dass diese Terminals damals primär als Verhandlungsmasse gedacht waren, um Putin-Gas zu retten, wird dabei gerne in den Hintergrund gerückt.

Es ist die klassische politische Strategie: Wenn das Schiff sinkt, erklärt man sich schnell zum Kapitän des Rettungsbootes und behauptet, man habe schon immer vor dem Eisberg gewarnt – auch wenn man selbst am Steuer stand.

Der Krimi um die Sabotage: Spuren in die Ukraine?

Während Scholz im Ausschuss über politische Briefwechsel plauderte, entwickelt sich der Kriminalfall um die Zerstörung der Pipelines selbst weiter. Es ist ein Thema, das in der deutschen Öffentlichkeit seltsam gedämpft behandelt wird, wenn man bedenkt, dass es sich um einen Terroranschlag auf kritische Infrastruktur handelt.

Aktuelle Berichte bestätigen, dass ein italienisches Gericht nun die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen nach Deutschland genehmigt hat. Er gilt als einer der Drahtzieher hinter den Sprengungen im September 2022. Die Implikationen sind gewaltig: Sollte sich bestätigen, dass Akteure aus der Ukraine – einem Land, das Deutschland mit Milliarden unterstützt – für die Zerstörung der deutschen Energieversorgung verantwortlich sind, müsste dies eigentlich ein diplomatisches Erdbeben auslösen.

Doch die großen Schlagzeilen bleiben oft aus. Wo sind die Sondersendungen? Wo die empörten Kommentare der Leitartikler? Es scheint, als sei dieser Teil der Geschichte zu unbequem für das aktuelle Narrativ. Der „Sumpf“, wie Kritiker es nennen, ist tief. Und die Tatsache, dass wir als Nation hier möglicherweise Opfer einer Sabotage durch „Freunde“ wurden, ist eine Pille, die Berlin nur sehr ungern schlucken möchte.

Die Rechnung zahlen die Bürger: Der Preisschock

All diese politischen Ränkespiele, die geplatzten Deals und die zerstörten Röhren wären vielleicht nur Stoff für Polit-Thriller, wenn sie nicht so brutale Auswirkungen auf den Alltag der Menschen gehabt hätten. Wir dürfen nicht vergessen, was nach dem Aus von Nord Stream 2 und dem Beginn des Krieges geschah.

Die Gaspreise kannte nur eine Richtung: steil nach oben. Zuschauerberichte und alte Rechnungen belegen Preisanstiege von 400, 500, ja teilweise über 700 Prozent. Abschlagszahlungen für normale Einfamilienhäuser sprangen von 100 Euro auf 800 Euro im Monat. Das war kein kurzfristiger Engpass; das war für viele Familien eine existenzbedrohende Katastrophe.

Während im Kanzleramt Briefe geschrieben und Deals geschmiedet wurden, während man sich später in „Zeitenwende“-Rhetorik übte, waren es die Bürger, die den Preis für die jahrelange Misswirtschaft und die plötzliche Radikalumkehr zahlten. Die LNG-Terminals, die Scholz einst Trump anbot und die nun in Rekordzeit gebaut wurden, sichern zwar heute die Versorgung – aber zu welchem Preis? Das Flüssiggas ist teuer, die Infrastrukturkosten sind immens.

Ein Datum, das fehlt – und das Vertrauen, das schwindet

Am Rande des Ausschusses gab es auch Skurriles zu berichten. So tauchten Pressemitteilungen des Landes Niedersachsen zur Inbetriebnahme des ersten LNG-Terminals auf, die gänzlich ohne Datum versehen waren. Ein Detail nur, sicher. Aber es passt in das Bild einer Verwaltung und Politik, die oft gehetzt, getrieben und nicht immer transparent wirkt. „Das kannst du dir nicht mehr ausdenken“, heißt es dazu treffend in Kommentaren.

Was bleibt also von diesem denkwürdigen Auftritt des Kanzlers?

Erstens: Olaf Scholz kann sich erinnern, wenn er will – oder wenn die Beweislast so erdrückend ist, dass Leugnen zwecklos wäre. Das lässt tief blicken für andere Skandale, bei denen das Gedächtnis noch immer streikt. Zweitens: Die deutsche Energiepolitik der letzten Jahre war ein hochriskantes Glücksspiel, bei dem auf beiden Seiten des Atlantiks mit gezinkten Karten gespielt wurde. Und drittens: Die Aufarbeitung der Nord-Stream-Sabotage und der politischen Verantwortlichkeiten steht erst ganz am Anfang.

Dass nun die AfD und andere Kritiker monieren, man hätte solche Untersuchungsausschüsse viel früher und auch auf Bundesebene erzwingen müssen, ist Teil der politischen Debatte. Fakt ist: Ohne den Druck aus Schwerin wüssten wir heute vielleicht immer noch nicht, wie weit der damalige Finanzminister Scholz bereit war zu gehen, um Nord Stream 2 zu retten.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Anflug von Erinnerungsvermögen beim Kanzler kein Einzelfall bleibt. Denn in Hamburg warten noch viele Fragen auf Antworten. Und die Bürger, die ihre Gasrechnungen unter Schmerzen bezahlt haben, haben ein Recht auf die volle Wahrheit – ungeschminkt und ohne Lücken.

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