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Albtraum-Geburtstag für Merz: Die CDU implodiert, Weidel triumphiert und die Brandmauer bröckelt .H

Es sollte ein Tag der Feierlichkeiten werden, doch er geriet zum politischen Offenbarungseid. Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Vorsitzender, blies die 70 Kerzen auf seiner Geburtstagstorte aus, doch statt Sektkorken knallten nur die niederschmetternden Zahlen des neuesten RTL/NTV-Trendbarometers. Es ist ein “Albtraum-Geburtstag”, der den dramatischen Zerfall der einstigen Volkspartei CDU und das Scheitern einer ganzen Regierungskoalition schonungslos offenlegt. Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, und die CDU stürzt auf neue Tiefstwerte.

Die Zahlen sind ein politischer Begräbnisakt: Ausgerechnet bei der Problemlösungskompetenz, der traditionellen Domäne der Union, stürzt die Partei auf einen historischen Tiefstwert von nur noch 16 % ab. Es ist, als würde die Macht symbolisch vor aller Augen zusammenbrechen. Auch persönlich sieht es für den Kanzler düster aus: 72 % der Bürger sind “stocksauer” auf Merz, und gerade einmal 16 % können ihn sich überhaupt noch als Kanzlerkandidaten vorstellen.

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Der politische Gegner nutzt die Steilvorlage mit beißender Ironie. Auf einer spärlich besuchten Pressekonferenz der AfD-Fraktion – “Grippewelle oder doch die Powerimpfungen?”, spottete Alice Weidel – nutzte die Fraktionsvorsitzende den Moment für einen tödlichen Schlag. Sie gratulierte Merz zum 70. und Bundespräsident Steinmeier zu seiner jüngsten Rede, eine doppeldeutige Anspielung, die niemandem im Raum entging.

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Weidel zeichnete das Bild einer Regierung, die “Merkels Pfad fortsetzt”, ohne Plan und ohne Vision. Deutschland, so ihre Warnung, steuere auf ein wirtschaftliches Desaster zu. Der Koalitionsausschuss sei nur noch eine “Selbsthilfegruppe mit Psychologen”, zerstritten über Bürgergeld, Rente und das Verbrenner-Aus. Während die AfD bereit sei, mit der CDU zu reden, blockiere die “Brandmauer” alles.

Bernt Baumann, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD, drehte das Messer genüsslich in der Wunde: “Die Wähler sind nicht dumm. Sie merken genau: Der Union und Kanzler Merz vertraut niemand mehr”. Das Vertrauen sei “unwiderruflich weg”. Während die Union falle, steige die AfD und sei in vielen ostdeutschen Bundesländern mit fast 40 % bereits stärkste Kraft. “So funktioniert Demokratie”, resümierte Baumann. “Wer versagt, wird abgewählt”.

Die Kritik kommt jedoch nicht nur von der Opposition. Der renommierte Journalist Hans-Ulrich Jörges erklärte Merz’ Geburtstag für “keinen Anlass zum Feiern”. Merz sei zwar der erste Kanzler, der im Amt 70 werde, habe aber “kaum positive Ergebnisse” vorzuweisen. Weder Wirtschaft, Bildung, Bahn noch Infrastruktur hätten sich verbessert. Jörges vernichtendes Urteil: “Inhaltlich bleibt nichts hängen. Keine Ideen, keine Impulse, keine Orientierung”. Er bezeichnete Merz als Teil einer “Herrschaft alter Männer” und warnte, dass Merz Deutschland direkt in die Arme der AfD treibe. Die einzige Lösung, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern, sei die Ablösung von Merz durch die eigene Partei.

Währenddessen implodiert die Koalition von innen. In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Bürgergeldreform. Aktivisten der SPD-Basis überreichten dem Parteivorstand 4.000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Reform. Parteichef Klingbeil schäumt und verteidigt die Entscheidung als notwendig, um die Debatte nicht anderen zu überlassen, während Arbeitsministerin Berbas selbst nicht an nennenswerte Einsparungen glaubt. CDU-Generalsekretär Linnemann beharrt hingegen auf “Milliarden-Einsparungen” und einem “gerechten System”.

Äußerungen über Asylbewerber - Weber nimmt Merz in Schutz

Auch beim Thema Migration bricht die Koalition auseinander. Innenminister Dobrindts Kampf gegen illegale Migration wird von Teilen der SPD und Grünen torpediert. Die EU-Asylreform droht im Bundestag zu scheitern, weil Migrationspolitiker der Regierungsparteien dagegen stimmen und sogar Unterstützung bei der Opposition suchen. Die Regierung steht vor ihrer nächsten Zerreißprobe.

Während in Berlin Krisensitzungen stattfinden, schmilzt die Basis der Volksparteien dahin. In Ost- und Mitteldeutschland hat die CDU laut “Politcom-Trend” fast die Hälfte ihrer Stammwähler verloren; die SPD liegt dort nur noch bei knapp 10 %.

Inmitten dieses Chaos bröckelt das größte Dogma der CDU: die Brandmauer zur AfD. Im Kreis Vorpommern-Rügen im Nordosten hat die lokale CDU kürzlich erstmals einem Antrag der AfD zugestimmt. Es ging um ein Infrastrukturprojekt, eine dringend benötigte Hängebrücke zur Insel Usedom. Die CDU stimmte zu, “weil der Antrag schlicht sinnvoll war”.

Der Aufschrei im politischen Establishment war gewaltig. Medien titelten “Fall der Brandmauer”, doch vor Ort schütteln die Menschen den Kopf. “Wenn etwas richtig ist, dann ist mir egal, von wem es kommt”, sagte eine Anwohnerin. Die Bürger wollen Lösungen, keinen Moralismus.

Dieses lokale Ereignis offenbart das Kerndilemma der CDU: Sie ist zerrissen zwischen ideologischer Abgrenzung und pragmatischer Realpolitik. Während die Parteizentrale in Berlin klare Grenzen fordert, hat die Basis längst genug von Symbolpolitik. “Wir haben keine Brandmauer”, zitiert der Bericht einen Unternehmer aus Mecklenburg, “wir haben nur noch Baustellen.”

Die Stimmung im Land kippt, und zwar schneller, als es die Eliten wahrhaben wollen. Der aktuelle Bundestagstrend sieht die AfD mit 27 % vor der CDU mit 24 %. Wenn diese Entwicklung anhält, könnte die CDU bald unter die 20-Prozent-Marke fallen. Intern soll bereits über das Undenkbare geflüstert werden. “Wir müssen reden, sonst gehen wir unter”, soll ein CDU-Präsidiumsmitglied gesagt haben.

Mehrheit mit AfD-Stimmen: Historischer Tabubruch richtig? - Nachrichten -  WDR

Die Brandmauer ist in den Köpfen der Bürger längst gefallen. Dort draußen zählt nur noch, wer Probleme löst, nicht, wer sie verwaltet. Friedrich Merz steht an seinem 70. Geburtstag nicht vor einer Feier, sondern vor der größten Entscheidung seiner Karriere: Festhalten an alten Dogmen oder sich einer neuen Realität öffnen, die seine Partei sonst zu zerreißen droht.

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