AfD-Reise nach Moskau: Politischer Paukenschlag oder Verrat am Vaterland? CDU läuft Sturm .H
Ein politisches Manöver, das Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert: Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und enge Vertraute von Alice Weidel, plant eine Reise nach Moskau. Die Ankündigung, die für das kommende Frühjahr angesetzt ist, hat einen wahren Tsunami der Empörung ausgelöst, allen voran in den Reihen der CDU. Die Vorwürfe, die nun im Raum stehen, sind an Schärfe kaum zu überbieten: Von Spionage über gezielte Desinformation bis hin zum ultimativen Verrat am Vaterland ist die Rede. Die politische Landschaft Deutschlands ist tief gespalten, und diese geplante Reise droht, die Gräben weiter zu vertiefen.
Die Begründung Frohnmaiers für seine Pläne klingt zunächst nach klassischer Diplomatie. “Ich glaube, es ist wichtig, dass auch dahin die Gesprächskanäle offengehalten werden, weil es wird auch eine Zeit nach diesem Konflikt geben”, erklärte er. Er verweist darauf, dass auch amerikanische Partner sich bereits auf die Zeit nach dem Ukraine-Konflikt vorbereiten. Frohnmaier, der erst kürzlich in den USA war, um dort Kontakte zu knüpfen, sieht seine Reise nach Russland als logische Konsequenz, als Besuch des “Gegenparts”, um eine ausgewogene Außenpolitik zu demonstrieren, die sich nicht einseitig an eine Seite kettet.
Doch der Zeitpunkt der Reise ist ebenso brisant wie das Ziel selbst. Sie soll erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden, wo Frohnmaier als potenzieller Spitzenkandidat gehandelt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Kritiker sehen darin einen durchsichtigen Versuch, wahltaktische Nachteile zu vermeiden. In der aktuellen politischen Atmosphäre, in der jede Annäherung an Russland sofort stigmatisiert wird, könnte eine solche Reise vor der Wahl als politischer Selbstmord gewertet werden. Die AfD, so scheint es, will den Wählern nicht zumuten, sich mit Bildern ihrer Politiker an der Seite russischer Offizieller auseinandersetzen zu müssen, während sie um Stimmen wirbt.
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Die Reaktionen aus dem politischen Berlin ließen nicht lange auf sich warten und fielen erwartungsgemäß heftig aus. An vorderster Front der Kritiker steht Roderich Kiesewetter (CDU), der Frohnmaiers Argumentation als “töricht wie sicherheitsgefährdend” abkanzelt. In einer scharfen Replik wirft er der AfD vor, sich vom Kreml instrumentalisieren zu lassen: “Russland nutzt Kreml-Sprachrohr AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas.” Eine Reise in das, was er als “Kriegsverbrecherland und Terrorstaat” bezeichnet, sei direkt gegen deutsche Interessen gerichtet. Seine Worte sind nicht nur Kritik, sie sind eine Kriegserklärung an die außenpolitische Linie der AfD.
Sein Parteikollege Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, schlägt in die gleiche Kerbe und warnt eindringlich vor den Konsequenzen. “Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie, insbesondere Wladimir Putin, agieren”, so Henrichmann gegenüber dem Handelsblatt. Er geht sogar so weit, dass bei einer solchen Reise “im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen” müssten. Die Botschaft ist klar: Die Sicherheitsapparate des Landes werden aufmerksam beobachten, was die AfD in Moskau treibt. Es ist eine kaum verhohlene Drohung, die zeigt, wie tief das Misstrauen sitzt.
Selbst der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meldet sich zu Wort und wählt die größtmögliche verbale Keule: Er spricht von “Verrat am Vaterland”. In einem emotionalen Appell versucht er, die Wähler der AfD direkt anzusprechen und fragt, wie tief der Frust sitzen müsse, “dass man bereit ist, eine Partei zu wählen, die pro Putin ist, die für China spioniert.” Für Spahn ist klar: Dies sei kein Patriotismus, sondern das genaue Gegenteil.
Die AfD und ihre Unterstützer weisen diese Vorwürfe vehement zurück und drehen den Spieß um. Sie werfen ihren Kritikern vor, selbst die wahren Vaterlandsverräter zu sein, indem sie Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben wollten. Aus ihrer Sicht ist eine pragmatische Beziehung zu Russland, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, für Deutschland überlebenswichtig. Das Land sei rohstoffarm und könne es sich schlicht nicht leisten, einen so wichtigen Partner auf demselben Kontinent dauerhaft zu ignorieren. “Es wäre dumm, da sämtliche Kontakte abzubrechen, was ja die Bundesregierung derzeit betreibt”, heißt es aus Kreisen, die die Reise befürworten.
Die AfD positioniert sich als die Partei, die sich den einfachen, aber oft ignorierten Realitäten stellt. “Wir stehen nicht an der Seite Russlands, wir stehen nicht an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite der deutschen Bürger”, postuliert Frohnmaier. Diese Haltung soll eine Abkehr von der, wie sie es nennen, “Disney-Außenpolitik” der etablierten Parteien darstellen, in der es nur Gut und Böse, nur Schwarz und Weiß gibt. Statt sich in geopolitische Lagerkämpfe hineinziehen zu lassen, müsse eine Normalisierung der Außenpolitik stattfinden. Das oberste Gebot müsse lauten: Was nützt dem eigenen Land? Was nützt dem eigenen Volk?
Diese Debatte offenbart die tiefen Risse, die sich durch die deutsche Gesellschaft ziehen. Auf der einen Seite stehen jene, die eine wertebasierte Außenpolitik fordern und Russland als Aggressor und Feind der freien Welt betrachten. Jede Form des Dialogs wird von ihnen als Appeasement oder gar als Kollaboration gesehen. Auf der anderen Seite stehen jene, die eine interessengeleitete Realpolitik befürworten. Sie argumentieren, dass nationale Interessen, insbesondere wirtschaftliche, über moralischen Bedenken stehen müssen. Frieden und Wohlstand, so ihre Überzeugung, lassen sich nur durch Dialog und Handel sichern, nicht durch Konfrontation und Sanktionen.
Die Kontroverse um die geplante Moskau-Reise ist mehr als nur ein Streit über ein einzelnes politisches Manöver. Sie ist ein Symptom für eine grundlegende Neuverhandlung der deutschen Identität und Rolle in der Welt. Während Politiker wie Kiesewetter und Spahn in den Flaggen der EU, der Ukraine und Israels die Symbole der deutschen Bündnistreue sehen, argumentiert die AfD, dass die deutsche Flagge allein im Mittelpunkt stehen müsse.
Es bleibt abzuwarten, ob Markus Frohnmaier seine Reisepläne im Frühjahr tatsächlich in die Tat umsetzen wird und welche Konsequenzen dies haben wird. Die Reaktionen der etablierten Parteien deuten darauf hin, dass sie diesen Schritt nicht unbeantwortet lassen werden. Die “roten Lampen” der Sicherheitsbehörden sind eingeschaltet. Doch für die AfD könnte diese Konfrontation genau das sein, was sie sucht: eine Möglichkeit, sich als einzige wahre Opposition zu inszenieren, die den Mut hat, Tabus zu brechen und eine alternative Vision für Deutschland anzubieten. Die Schlacht um die deutsche Außenpolitik hat gerade erst begonnen.